EU: Europäische Bürgerinitiative

  • 2012-04-04T08:45:00+02:00

Dank der neuen EU-Bürgerinitiative haben Europas Bürger mehr Einfluss auf die Politik der EU.

Ab dem 1. April 2012 steht den Bürgern der EU die sog. Europäische Bürgerinitiative als ein neues Werkzeug zur Gestaltung der EU-Politik zur Verfügung.

Mit der auf Grundlage des Vertrags von Lissabon geschaffenen Bürgerinitiative können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission zur Erstellung von Vorschlägen von Rechtsvorschriften auffordern.

4.4.2012, Bernhard Hager