NH Rechtsanwälte erkämpfen Rückzahlung von Altlastensanierungsbeiträgen

Knalleffekt durch VwGH-Urteil: Der grenzüberschreitende Transport von Abfällen zur Herstellung von Bergversatzmaterial ist nicht AlSAG-pflichtig

04.09.2012

Die auf Umwelt- und Abfallrecht spezialisierte Wiener Rechtsanwaltskanzlei NH Niederhuber Hager Rechtsanwälte GmbH hat für die ARGE Shredder, eine Interessengemeinschaft der sechs österreichischen Shredder-Betriebe, nach mehrjährigem Rechtsstreit eine an Deutlichkeit nicht zu überbietende Entscheidung erwirkt: Entgegen der bislang in Österreich gelebten Verwaltungspraxis ist der Export von Abfällen zur Herstellung von Materialien, die zur Stabilisierung stillgelegter Bergwerke verwendet werden (Bergversatz), nicht von der AlSAG-Beitragspflicht umfasst. „Das besondere an dieser Entscheidung ist, dass sie Umständen auch rückwirkend gelten kann. Für die österreichischen Shredder-Betriebe bestehen daher gute Chancen, die in der Vergangenheit für die Herstellung von Bergversatzmaterial bezahlten Altlastensanierungsbeiträge zurückzufordern“, erklärt RA Dr. Peter Sander.

Presseaussendung PDF-Datei