EU: Massive Genehmigungserleichterungen für Energieinfrastruktur geplant

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag mit Begünstigungen für transeuropäische Energieinfrastrukturprojekte veröffentlicht, der noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten könnte.

2012-07-10T02:05:00+02:00

Vor rund einem halben Jahr wurde ein Verordnungsvorschlag zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur vorgelegt. Dieser würde in Österreich einen Novellierungsbedarf insbesondere im UVP-G, im WRG sowie in den Naturschutzgesetzen der Länder auslösen. Mit der Definition von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, einer ex lege-Festsetzung eines qualifizierten öffentlichen Interesses für solche Vorhaben und der Forderung nach einem relativ bedingungslosem Vorrangstatus in nationalen Genehmigungsverfahren würde eine solche Verordnung auch das System von Ausnahmebewilligungen aus Gründen des öffentlichen Interesses auf den Kopf stellen.

Nunmehr ist dieser Tage die erste Auseinandersetzung in der österreichischen Fachliteratur veröffentlicht worden. Der Beitrag im Spektrum der Rechtswissenschaft (www.spektrum-der-rechtswissenschaft.at) von Univ. Prof. Dr. Nicolas Raschauer und NH-Rechtsanwalt Dr. Peter Sander steht nach entsprechender Registrierung derzeit unentgeltlich zum Download bereit.
 
10.7.2012, Peter Sander