Slowakei: Abfallwirtschaftsplan 2011 – 2015 verabschiedet

Am 22.2.2012 hat die slowakische Regierung den Abfallwirtschaftsplan 2011 - 2015 verabschiedet, der im Falle der Umsetzung die slowakische Abfallwirtschaft maßgeblich verändern wird.

2012-04-23T21:44:00+02:00

Nach langer Diskussion wurde am 22.2.2012 der Abfallwirtschaftsplan 2011 – 2015 verabschiedet. Dieser entspricht zwar den Grundsätzen der Abfallrahmenrichtlinie, welche allerdings in der Slowakei noch nicht umgesetzt wurde. Über die Verbindlichkeit des Dokuments kann daher noch viel diskutiert werden. Der Abfallwirtschaftsplan soll insbesondere die neue Abfallhierarchie und die erweiterte Erzeugerverantwortung effektiv einführen. Bedeutsam ist, dass nach 2015 die Deponierung von Abfall mit einem TOC-Gehalt von mehr als 5% verboten sein soll. Da derzeit fast 90% des Hausmülls deponiert werden und es kaum Verbrennungskapazitäten gibt, erfordert die Umsetzung dieser Maßnahme große Anstrengungen und umfangreiche finanzielle Mittel. Ähnliches gilt für die Recycling- und Verwertungsquoten, die für einzelne Abfallströme wie Altöle, Altreifen, Elektroaltgeräte, Batterien etc. festgelegt wurden. Weiters sollen Kontrollen für Abfallverbringungen, insbesondere von Grünabfällen, verstärkt werden.

23.4.2012, Bernhard Hager