Slowakei: Emissionssteuer abgeschafft

Slowakei hat die 80%-ige Emissionssteuer abgeschafft. Unternehmen sind bereits dieses Jahr von der Steuer befreit. Die Rückzahlung bezahlter Steuern ist zu beantragen.

2012-06-18T23:35:00+02:00

Am 20.6.2012 hat das slowakische Parlament im Eilverfahren die Novellierung des Gesetzes Nr. 609/2007 Slg. über Verbrauchssteuern auf Elektrizität, Kohle und Erdgas und die Änderung weiterer Gesetze, wie insb. des Einkommensteuergesetzes, mit Wirkungen zum 30.6.2012 beschlossen.

Gewinne aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten unterliegen somit nur noch der allgemeinen Einkommenssteuer. Unternehmen, die 2012 bereits Vorauszahlungen für die Emissionssteuer geleistet haben, erhalten diese Vorauszahlungen auf Antrag zurück.

Die Abschaffung der Emissionssteuer erfolgte nach der Entscheidung des slowakischen Verfassungsgerichts vom 13.6.2012, die Geltung der Emissionssteuer bis zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Emissionssteuer auszusetzen.

18.06.2012, Annamária Tóthová