EU: Europäische Bürgerinitiative

Dank der neuen EU-Bürgerinitiative haben Europas Bürger mehr Einfluss auf die Politik der EU.

2012-04-04T08:45:00+02:00

Ab dem 1. April 2012 steht den Bürgern der EU die sog. Europäische Bürgerinitiative als ein neues Werkzeug zur Gestaltung der EU-Politik zur Verfügung.

Mit der auf Grundlage des Vertrags von Lissabon geschaffenen Bürgerinitiative können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission zur Erstellung von Vorschlägen von Rechtsvorschriften auffordern.

4.4.2012, Bernhard Hager