Slowakei: Novelle des Vergaberechts

Am 9.3.2012 trat eine kleine Novelle zum slowakischen Vergabegesetz in Kraft, mit der insbesondere die Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit umgesetzt wurde.

2012-03-13T16:55:00+02:00

Weiter erfolgten Klarstellungen zu den Ausschreibungsverpflichtungen von Unternehmen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste.

Besonders erwähnenswert ist auch eine Bekanntgabe des slowakischen Vergabeamts, dass trotz der seit dem 1.1.2012 geltenden neuen Schwellenwertverordnung der EU-Kommission in der Slowakei die strengeren Schwellenwerte nach dem Vergabegesetz weiterhin unverändert gelten.

14.3.2012, Bernhard Hager