Martin Niederhuber und Benjamin Schlatter schreiben in der RdU

Bundes-Abfallwirtschaftsplan - eine Verordnung?

2016-01-04T01:00:00+02:00

Die Frage nach der rechtlichen Verbindlichkeit des Bundes-Abfallwirtschaftsplans ist so alt wie der Plan selbst. Trotz der hohen praktischen Relevanz ist bis heute nach wie vor nicht geklärt, ob dem nunmehrigen BAWP 2011 – zumindest hinsichtlich einzelner Kapitel, wie zB der Festlegung von Behandlungsgrundsätzen –die Rechtsqualität einer Verordnung zukommt.

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