News 2018

Vom umtriebigen Gesetzgeber

  • 2018-08-14T09:16:10+02:00

Die aktuelle Bundesregierung hält vorerst ein, was sie im Regierungsprogramm versprochen hat: Es wird dereguliert und novelliert - also vorerst eher novelliert als auch schon dereguliert. Aktuell haben wir es im öffentlich Recht im Allgemeinen und im Umwelt- und Verfahrensrecht im Besonderen gleich mit einer Vielzahl an gesetzgeberischen Initiativen zu tun. Read more


EuGH äußert sich (schon) und VwGH (eher nicht) zur UVP-Relevanz von Trassenaufhieben bei Stromleitungen

  • 2018-08-09T08:29:39+02:00

Freud und Leid können oft recht knapp beieinander liegen. Seit einiger Zeit ist in Umweltrechtskreisen umstritten, ob sogenannte Trassenaufhiebe UVP-rechtlich relevant sind, weil der Rodungstatbestand des Anhang 1 Z 46 des UVP-Gesetzes angesprochen sein könnte. Read more


Ein paar erste Gedanken zum kürzlich veröffentlichten Entwurf eines Standort-Entwicklungsgesetzes … und zur Kritik daran

  • 2018-08-08T12:19:00+02:00

Neben den Entwürfen für ein „Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018“ sowie einer Novelle zum UVP-G 2000 waren in den letzten Tagen v.a. gesetzgeberische Absichten zur Verfahrensbeschleunigung von „standortrelevanten Vorhaben“ im besonderen öffentlichen Interesse der Republik Österreich Gegenstand der medialen Berichterstattung. Read more


Änderung der Verwaltungsverfahrensgesetze

  • 2018-08-06T13:00:00+02:00

In der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause wurde auch eine Änderung diverser Verwaltungsverfahrensgesetze beschlossen – anbei zwei von uns ausgewählte Highlights... Read more


3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Vertragsänderungen im Vergaberecht"

  • 2018-08-01T14:30:00+02:00

Wenn im Vergabeverfahren die Zuschlagserteilung erfolgt ist, ist vergaberechtlich alles erledigt? Stimmt nicht. Read more


EuGH verurteilt Österreich wegen Direktvergabe an Staatsdruckerei

  • 2018-07-30T16:37:15+02:00

Auftrag zur Herstellung von Reisepässen, Aufenthaltstiteln, Führerscheinen usw. hätte nicht ohne vorherige europaweite Ausschreibung erfolgen dürfen. Read more


Novelle zum UVP-G 2000 in Begutach­tung

  • 2018-07-17T16:35:00+02:00

Anpassung an die UVP-Änderungs-RL – und noch mehr… Read more



3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Lenkungsrecht / Emissionshandel"

  • 2018-07-02T16:00:00+02:00

Was ist das Wirtschaftslenkungsrecht und wie kann das im Emissionshandel genutzt werden? Read more


NHP-Experten klärten über Haftungsfragen in der Abwasserwirtschaft auf

  • 2018-06-28T10:38:00+02:00

Bei einem vom Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) in Wien veranstalteten Seminar sprachen die NHP-Anwälte Martin Niederhuber und Peter Sander über Haftungs-Gefahren in der Abwasserwirtschaft und Möglichkeiten ihrer Vermeidung. Read more


NHP Facebook-Fanpage erreicht 1000 Likes

  • 2018-06-26T10:38:00+02:00

Das gesamte NHP-Team bedankt sich sehr herzlich für 1000 Facebook-Likes! Read more


Moot Court Umweltrecht 2018: Gesamtsieg geht dieses Jahr an die Universität Graz

  • 2018-06-21T10:35:00+02:00

NHP-Partner und Moot Court Initiator Peter Sander blickt auf fünfjährige Erfolgsgeschichte zurück. Read more


Niederhuber & Partner behaupten Position als führende Kanzlei im Umwelt- und Planungsrecht

  • 2018-06-19T17:14:28+02:00

Erneut Top-Platzierung im aktuellen JUVE-Kanzlei-Ranking. Read more



Dissertations-Stipendium von Niederhuber & Partner Rechtsanwälte geht dieses Jahr an Dominik Geringer

  • 2018-06-06T13:32:00+02:00

Das von der Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH mit € 2.000,-- dotierte Dissertations-Stipendium für besondere wissenschaftliche Leistungen aus dem Bereich des Umwelt- und Technikrechts wurde dieses Jahr an Dominik Geringer von der Universität Graz vergeben. Read more


3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Der nichtamtliche Sachverständige"

  • 2018-06-05T15:30:00+02:00

In Verwaltungsverfahren gibt es oft Fragen, bei denen Sachverstand geboten ist. In solchen Fällen werden Sachverständige beigezogen. Read more


Großes Naturschutz-Symposium bei Energie Steiermark in Graz

  • 2018-05-25T09:15:00+02:00

Vorstand Christian Purrer von der Energie Steiermark AG konnte am 24.5.2018 ein hochkarätiges Teilnehmerfeld zum Symposium „Naturschutzrecht in der Praxis“ in Graz begrüßen. Read more


Natura 2000: Sind bei der Vorprüfung zur Erforderlichkeit einer Naturverträglichkeitsprüfung auch Minderungs- oder Vermeidungsmaßnahmen zu berücksichtigen?

  • 2018-05-14T10:40:00+02:00

Laut EuGH dürfen bei der Beurteilung der Frage, ob eine Naturverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, projektsimmanente Minderungs¬maßnahmen noch nicht berücksichtigt werden. Read more


BVwG: Dritte Piste am Flughafen Wien genehmigt

  • 2018-05-11T08:30:00+02:00

Nach der Aufhebung des ersten BVwG-Erkenntnisses durch den VfGH fiel nun die Interessenabwägung zugunsten des Vorhabens aus. Read more


3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Mobile Anlagen - Klärung durch VwGH"

  • 2018-05-02T15:00:00+02:00

Ist eine Abfallbehandlungsanlage mobil, auch wenn sie öfter an den selben Standort zurückkehrt, oder ist sie dann als ortsfeste Behandlungsanlage zu klassifizieren? Read more


Wasserrecht für die Praxis – Hochkarätiges Symposium mit NHP-Wasserrechtsexperten Paul Reichel

  • 2018-04-26T14:54:01+02:00

Beim diesjährigen Flagship Event des Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverbandes zum Wasserrecht wurde gestern über aktuelle Rechtsprobleme und den Reformbedarf des österreichischen Wasserrechts diskutiert – mit dabei war NHP-Wasserrechtsexperte Paul Reichel. Read more




3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Ökologische Kriterien im Vergaberecht"

  • 2018-04-17T11:05:00+02:00

Das Vergaberecht soll für wirtschaftliche und sparsame öffentliche Beschaffung sorgen. Read more


Fünf Jahre Moot Court Umweltrecht

  • 2018-04-12T12:46:00+02:00

Studierende aus ganz Österreich simulieren diesmal ein Anlagengenehmigungsverfahren für zwei Wasserkraftwerke der Energie Steiermark. Read more


Niederhuber & Partner Rechtsanwälte als beste Abfallrechts-Kanzlei ausgezeichnet

  • 2018-04-09T10:57:00+02:00

Britisches Wirtschaftsmagazin honoriert das hohe Niveau von NHP im Bereich des Abfallrechts. Read more


Und täglich grüßt die Aarhus-Konvention - diesmal im Zusammenhang mit Verfahrenskosten

  • 2018-04-04T10:21:19+02:00

Wieder einmal hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Auslegung der Aarhus-Konvention und ihrer Umsetzung in Art. 11 der UVP-RL beschäftigt. In der Rechtssache C-470/16 stand diesmal die Frage der Festsetzung (nicht übermäßig teurer) Kosten im Vordergrund. Read more


3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Zwischenlager auf Baustellen"

  • 2018-04-03T16:27:00+02:00

Sie planen eine Baustelle? Dann lohnt es sich das neue Video von Dr. Peter Sander anzusehen. Read more


NHP – Blau ist das neue Türkis! Neues Corporate Design für Niederhuber & Partner Rechtsanwälte

  • 2018-03-29T10:21:00+02:00

Niederhuber & Partner Rechtsanwälte führen ab sofort ein neues Firmen-Erscheinungsbild: Das in die Jahre gekommene Türkis ist völlig unabhängig vom politischen Zeitgeist einem kräftigen Blau gewichen. Read more


EuGH: Parteistellung und gerichtliche Überprüfungsrechte für NGOs

  • 2018-03-21T08:30:00+01:00

Mit seiner Entscheidung vom 20.12.2017, C-664/15, Protect, räumt der EuGH NGOs umfassende Parteistellung und gerichtliche Überprüfungsrechte in einem wasserrechtlichen Verfahren ein. Read more


25 Jahre Bundesvergabegesetz – Hochkarätiges Symposium mit NHP-Vergaberechtsexpertin Claudia Fuchs

  • 2018-03-20T12:57:10+01:00

Zur Geburtstagsfeier wurde von der Wirtschaftsuniversität Wien und dem Bundesministeri-um für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ein Symposium im Verfassungsge-richtshof veranstaltet – unter den gratulierenden Vortragenden war NHP-Expertin Claudia Fuchs mit einem Vortrag über wettbewerbsrechtliche Aspekte des Vergaberechts. Read more


Aarhus-Konvention (AK) – Erstes VwGH-Erkenntnis nach EuGH „Protect“

  • 2018-03-16T13:45:00+01:00

Nach dem EuGH-Urteil „Protect“ räumt der VwGH anerkannten Umweltorganisationen (UO) auch das Recht ein, aktiv Anträge gegen eine behauptete Untätigkeit von Behörden zur Erlassung unionsrechtlich gebotener Umwelt-Maßnahmen zu stellen. Read more


Peter Sander zeigte Gestaltungsmöglichkeiten bei der Haftungsoptimierung in Unternehmen auf

  • 2018-03-16T10:25:00+01:00

Im Rahmen des 3-tägigen Kurzlehrgangs „Recht kompakt für Führungskräfte und Unternehmer/innen“ klärte NHP-Partner Peter Sander als Teil eines hochkarätig besetzten Trainerteams über die Delegation verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlichkeiten auf. Die Vertreter/innen der teilnehmenden Unternehmen konnten dabei viele gute Ideen und Optimierungspotenzial für ihren beruflichen Alltag mitnehmen. Read more



3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Aarhus III - Konsequenzen für die Praxis"

  • 2018-03-14T16:10:00+01:00

Das bereits dritte Video von Martin Niederhuber zur Aarhus-Konvention. Read more



„Vergaberecht für die Praxis“ - haben Sie den Überblick?

  • 2018-03-05T11:20:00+01:00

Die vom Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) ausgerichtete Fachveranstaltung „Vergaberecht für die Praxis“ beschäftigt sich mit für die Wasser- und Abfallwirtschaft relevanten Neuerungen des Bundesvergabegesetzes 2017. Read more


Eisenbahnanlage ist Anlage nach § 364a ABGB

  • 2018-03-02T12:00:00+01:00

Der OGH lässt zu den Nachbarrechten nach den §§ 364 und 364a ABGB aufhorchen: Hinsichtlich einer eisenbahnrechtlich bewilligten Anlage, bei der ja bekanntlich nachbarrechtliche Interessen (iSv Parteirechten) in einem im Vergleich zur GewO geringeren Umfang im behördlichen Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden, bricht er dennoch eine Lanze für das Primat des § 364a ABGB bei verwaltungsbehördlich genehmigten Anlagen. Read more


3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Umweltinformationen"

  • 2018-03-01T12:15:00+01:00

Das neue Video von Dr. Peter Sander beschäftigt sich mit dem Thema Umweltinformationen. Read more


Vertreter aus Wissenschaft und Praxis fordern Lösungen für Rechtsschutz im Umweltrecht

  • 2018-03-01T11:00:00+01:00

Von Niederhuber & Partner initiierte Veranstaltung am Wiener Juridicum zeigt dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers in Umweltverfahren auf Read more


"Datenschutz-Novelle” für AWG 2002 in Begutachtung

  • 2018-02-21T10:55:00+01:00

An einem Thema kommt man als Jurist momentan überhaupt nicht vorbei, an der großen Aufregung rund um die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO; Verordnung (EU) Nr. 679/2016). Read more


NHP-Experten klären zum Thema Baustellenabwicklung und UVP-Verfahren auf

  • 2018-02-12T15:00:00+01:00

Die vom Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) sowie Niederhuber & Partner Rechtsanwälte ausgerichtete Fachveranstaltung „Die Baustelle – Rechtliche Rahmenbedingungen für Auftragnehmer, Auftraggeber und Behörde“ beschäftigt sich mit den rechtlichen Implikationen der Abwicklung von Bauvorhaben. Read more


3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Gefährliche Abfälle - HP14 ökotoxisch"

  • 2018-02-01T19:03:00+01:00

In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ spricht Mag. Martin Niederhuber über das Abfallrecht und im Besonderen über das Gefährlichkeitskriterium HP14 ökotoxisch. Read more


Tagung - Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz für Umwelt-NGOs

  • 2018-01-24T11:45:00+01:00

Stellt die Aarhus-Konvention das österreichische Anlagenrecht auf den Kopf? Read more


Martin Niederhuber schreibt im Standard

  • 2018-01-22T11:29:00+01:00

Dringender Reparaturbedarf im Anlagenrecht. Read more


Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017 veröffentlicht!

  • 2018-01-09T15:40:00+01:00

Am 5.1.2018 veröffentlichte das BMLFUW die nunmehr siebte Ausgabe des Bundes-Abfallwirtschaftsplans (BAWPL). Read more


Mobile Anlagen: 6-Monate-Rätsel endlich gelöst

  • 2018-01-08T16:04:00+01:00

Der VwGH (16.11.2017, Ra 2015/07/0132) hat nun die Berechnung der Sechsmonatsfrist und damit auch die Abgrenzung zwischen dem Regime der mobilen und stationären Anlagen klargestellt. Read more


NHP erfolgreich vor dem VfGH

  • 2018-01-08T15:16:00+01:00

Die starre Anknüpfung der Wiederaufnahmsverjährung an die Fälligkeit einer Abgabe ist verfassungswidrig. Der VfGH hebt § 304 der Bundesabgabenordnung ersatzlos auf. Read more


Dümmer geht's nicht mehr!

  • 2018-01-05T10:55:00+01:00

Soviel Wortspiel muss sein, wenn es um das Naturschutzgebiet “Dümmer” in Deutschland geht. Diesbezüglich hat das BVerwG am 14.6.2017 ein durchwegs auch für Österreich relevantes Urteil erlassen (14.6.2017, 4 A 11.16): Read more


MinroG: Gewinnungsberechtigung geht mit Liegenschaftserwerb über

  • 2018-01-04T17:05:00+01:00

Mit Erkenntnis vom 29.6.2017, Ro 2016/04/0012, bestätigt der VwGH die dingliche Wirkung von Gewinnungsberechtigungen nach dem MinroG und damit deren Übertragbarkeit durch den Erwerb von Liegenschaften. Read more


3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Der Stand der Technik: Wann besteht Handlungsbedarf?", Dr. Peter Sander

  • 2018-01-02T12:49:00+01:00

In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Dr. Peter Sander, was es mit dem Stand der Technik genau auf sich hat! Read more