VfGH Österreich: Infrastruktursenat nicht notwendig, Kontrolle durch VwGH ausreichend!

Der Verfassungsgerichtshof hat mit einer der bahnbrechendsten Entscheidungen der letzten Jahre am 28.6.2011 bestätigt, dass die in der Verfassung verankerte grundsätzliche Struktur der Instanzenzüge nicht dem EU-Recht widerspricht.

2011-08-11T11:30:00+02:00

Die durch zwei Beschlüsse des VwGH im September 2010 ausgelöste Diskussion, ob bei Straßen- und Schienen-UVPs nach der erstinstanzlichen Entscheidung durch die BMVIT eine Befassung des Umweltsenats notwendig ist, ist damit abrupt beendet. Nach Ansicht des VfGH ist nämlich der VwGH ein Tribunal iSd EU-Grundrechtecharta (Art 47 Abs 2 GRC) und damit als Gericht mit voller Kognitionsbefugnis selbst befugt, Entscheidungen in UVP-Genehmigungsverfahrens nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2002 nachzuprüfen. Insbesondere ist ein Instanzenzug an den Umweltsenat nicht geboten. Vorerst bleibt somit alles beim alten: Keine "neuen" (in der Verfassung nicht vorgesehenen) Instanzen und kein Infrastruktursenat.