News Aktuell

Unwesentliche Geruchsemissionen iSd § 364 Abs. 2 ABGB sind geringfügig iSd BLRG

  • 2021-02-26T17:20:23+01:00

Im Erkenntnis vom 22.12.2020, LVwG-S-1769/001-2020, setzte sich das LVwG Niederösterreich mit der Frage auseinander, wann Geruchs- und Rauchemissionen iSd § 2 Abs. 2 Bundesluftreichhaltegesetz (BLRG) als „geringfügig“ einzustufen sind. Als Maßstab für die Geringfügigkeit sei die Unwesentlichkeit iSd § 364 Abs. 2 ABGB heranzuziehen. Mehr…


3 Minuten Umweltrecht: Fixkosten/Umsatz/Verdienst – COVID-19-Entschädigungen

  • 2021-02-15T10:41:51+01:00

In einer der letzten Ausgaben hat sich Peter Sander bereits mit dem Epidemiegesetz beschäftigt. In dieser Episode von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt er, welche rechtlichen Rahmenbedingungen durch COVID-19 im Zusammenhang mit dem Verdienstentgangsersatz im Pandemierecht geschaffen wurden. Mehr…


Novelle des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes 2019 – ein Staatsakt?

  • 2021-02-11T13:29:00+01:00

Neben Maßnahmen gegen die Ausbreitung neuer Corona-Mutationen, der Beschaffung zusätzlicher Impfdosen und einigen Gesetzesnovellen, machte sich der Tagesordnungspunkt „Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird“ auf der Agenda des Ministerrats am 10.2.2021 vergleichbar unspektakulär aus. Nach Ende des Ministerrats war die Aufregung im Burgenland aber groß: Die Bundesregierung hatte tatsächlich beschlossen, gegen das Gesetz formell Einspruch zu erheben. Mehr…


Neue EU-Trinkwasserrichtlinie seit 12.1.2021 in Kraft

  • 2021-02-08T14:56:00+01:00

Massive Erhöhung des Untersuchungsaufwands für Wasserversorger kommt doch nicht. Mehr…


Wasserrechtliche Bewilligung neun Jahre nach Rechtskraft des Bescheides aufgehoben

  • 2021-02-08T12:10:00+01:00

In seiner Entscheidung vom 17.11.2020 zur Zahl Ra 2020/07/0054 bis 0055-8 hatte der Verwaltungsgerichtshof über ein rechtskräftig abgeschlossenes Bewilligungsverfahren aus dem Jahre 2011 abzusprechen. Der VwGH setzt sich mit der Bestimmung des § 42 Abs. 3 AVG auseinander, nämlich mit der Frage, ob diese Bestimmung auch auf nicht präkludierte Parteien anzuwenden ist. Mehr…


WILLKOMMEN UMWELTRECHT: "Epidemierecht: Gesetz aus dem "Jahre Schnee" noch anwendbar?"

  • 2021-02-05T10:20:53+01:00

Martin Niederhuber und Anwaltskollege Peter Sander lassen das Corona-Jahr 2020 rechtlich revuepassieren. Sie sprechen in dieser Ausgabe von „Willkommen Umweltrecht“ über das Epidemiegesetz, das COVID-19-Maßnahmengesetz und andere juristische Rahmenbedingungen, die das Corona-Virus mit sich gebracht hat. Mehr…


Blackout-Prävention: Neue Regeln für die Netzreserve

  • 2021-02-03T17:24:00+01:00

Erst kürzlich ist Europa knapp an einem flächendeckenden Ausfall der Stromversorgung vorbeigeschrammt. Dank schnell abrufbarer Kapazitätsreserven konnten die Netzbetreiber einen Frequenzabfall ausgleichen und so die Versorgung sichern. Die rechtliche Grundlage für die sogenannte Netzreserve wurde nur wenige Tage vor dem Beinahe-Blackout novelliert. Mehr…


Umweltinformationen bei Kreditvergaben durch die Europäische Investitionsbank – Ein Konnex

  • 2021-02-01T14:45:00+01:00

In der RS ClientEarth/EIB (T-9/91) wandte sich eine Umweltschutz-NGO an die Europäische Investitionsbank (EIB) und forderte im Rahmen der internen Überprüfung den Verwaltungsakt über einen Beschluss zur finanziellen Förderung eines Projekts im Bereich erneuerbare Energien. Das EuG kam zum Schluss, dass eine Ablehnung der Überprüfbarkeit vonseiten der EIB unzulässig ist. Der Sachverhalt trägt nur wenig zu Tragweite der Entscheidung bei: Mehr…


COVID-19: Verwaltungsverfahrensrechtliche Spezialbestimmungen

  • 2021-02-01T14:32:00+01:00

Um den Unwägbarkeiten der gegenwärtigen Pandemie auch im neuen Jahr zu begegnen, wurden die letztes Jahr erlassenen verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen verlängert und punktuell ergänzt. Mehr…


NHP NEWS ALERT JÄNNER 2021 ERSCHIENEN

  • 2021-01-26T14:27:00+01:00

Der NHP News Alert Jänner 2021 ist mit folgenden Themen erschienen: Mehr…


3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Meilenstein für die Energiewende – 380-kV Salzburgleitung"

  • 2021-01-21T16:57:00+01:00

Ein Verfahren der Superlative: Mit der Genehmigung der 380-kV Salzburgleitung wurde ein Meilenstein für die Energiewende gesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat das UVP-Projekt mit einem fast 300 Seiten dicken Erkenntnis abgeschlossen, über welches Martin Niederhuber in dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“ berichtet. Mehr…


WEBINAR: Anlagenrecht für die Praxis am 10.2.2021

  • 2021-01-18T09:09:00+01:00

Das Jahr 2020 hat uns ganz drastisch vor Augen geführt, welche Auswirkungen eine Pandemie nicht nur auf Verwaltungsverfahren sondern auch auf die Gesellschaft haben kann. Mehr…


Weihnachten mit NHP

  • 2020-12-24T00:45:00+01:00

Das Anwaltsteam von Niederhuber & Partner wünscht Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten, besinnliche Feiertage und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2021! Wir bedanken uns herzlich für die gute Zusammenarbeit und freuen uns auf ein baldiges persönliches Wiedersehen! Mehr…


"Die heißen Eisen der grünen Steuerreform" - Gastbeitrag von NHP-Rechtsanwalt Florian Stangl im STANDARD

  • 2020-12-07T17:18:00+01:00

Eine ökologische Steuerreform, mit der Kostenwahrheit im Klimaschutz hergestellt werden soll, ist ein zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms Mehr…


3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Meins ist Meins, Deins ist Meins! - Enteignung I"

  • 2020-12-04T11:08:14+01:00

„Das Eigentum ist unverletzlich“ – so heißt es in Artikel 5 Staatsgrundgesetz. Daneben gilt aber auch, dass Enteignungen gegen den Willen des Eigentümers vorgenommen werden können und dürfen, sofern dies im Gesetz geregelt ist. In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Peter Sander, wann es zu Enteignungen kommen kann. Mehr…


Niederhuber & Partner vergrößert Anwaltsriege aus eigenen Reihen

  • 2020-12-01T17:44:05+01:00

Junganwältin Dr. Katharina Häusler verstärkt ab 1.12.2020 den Wiener Kanzleistammsitz Mehr…


NHP in Weihnachtsstimmung: Am 1.12. beginnt das NHP-Weihnachts-gewinnspiel auf Instagram

  • 2020-11-30T16:31:00+01:00

Es dauert nicht mehr lang, dann steht das Christkind vor der Tür! Wir haben uns für die heurige Vorweihnachtszeit etwas ganz besonders einfallen lassen: Auf unserem Instagram-Account @nhprechtsanwaelte öffnen wir jeden Tag ein Türchen unseres Adventkalenders. Sieht uns zu, wie wir den Weihnachtsbeutel füllen, der dann am 24.12. verlost wird. Um am Gewinnspiel teilzunehmen, muss man uns nur folgen, sowie 2 der täglich erscheinenden Weihnachtsvideos liken und 4 Videos kommentieren! Mehr…


Kommission verklagt Italien wegen Verstoß gegen RL Luftqualität

  • 2020-11-26T19:04:57+01:00

Der EuGH hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 10. November 2020 (Rechtssache C 644/18) eine potenziell richtungsweisende Erkenntnis zur Thematik der Luftverschmutzung getroffen, in dem er sich im vorliegenden Fall mit der Qualifikation von Grenzwertüberschreitungen und der Geeignetheit von erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der solchen auseinandersetzt. Mehr…


NHP NEWS ALERT NOVEMBER 2020 ERSCHIENEN

  • 2020-11-26T18:16:00+01:00

Der für heuer letzte NHP News Alert ist mit folgenden Themen erschienen: Mehr…


WEBINAR: Abfallrecht für die Praxis am 3.12.2020

  • 2020-11-24T09:32:56+01:00

Der ÖWAV veranstaltet gemeinsam mit NHP Rechtsanwälte das am 3.12.2020 stattfindende Webinar "Abfallrecht für die Praxis". Mehr…

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