Reformbedarf im Abfallverbringungsrecht
Welche Reformen braucht es im EU-Abfallverbringungsrecht um die Probleme aus der Praxis zu lösen? Das EU-Abfallverbringungsrecht gibt es nun seit einigen Jahrzehnten, es liegt auch bereits ein Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch, wie man diesen Rechtsbereich nun reformieren will. NHP-Partner David Suchanek erläutert in einem neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“ seine Überlegungen zur Reform.
Die offenen Baustellen im Abfallrecht
Was fehlt der Kreislaufwirtschaft noch, bis der Kreislauf geschlossen ist? Wie sieht es hinsichtlich der aktuell offenen Thematiken im Abfallrecht aus? Diese und weitere Fragen werden von Peter Sander im Interview mit David Suchanek in der neuesten Folge von Willkommen Umweltrecht beantwortet.
Ökostrom direkt
Die PV-Anlage am Dach, das Windrad im Vorgarten. Die Direktversorgung mit Strom ist ein zentrales Thema für die Energieversorgung. Aber wie kommt der Strom auch zum Abnehmer? Das erklärt NHP-Partner Florian Stangl in einem neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“.
Umweltstrafrechtsrichtlinie
Weiterentwicklung im Umweltstrafrecht: Die Kommission hat eine neue Umweltstrafrechtsrichtlinie! Im neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“ spricht NHP-Partner Peter Sander über die neuen Tatbestände dieser Richtlinie und die dahingehenden verfahrensrechtlichen Verschärfungen.
Verbund-Urteil: Strompreise auf dem Prüfstand
Knalleffekt am Handelsgericht: Eine an die Energiebörse anknüpfende Preisanpassungsklausel sei unwirksam, weil das Unternehmen „100% Wasserkraft aus Österreich“ verkaufe.
VwGH: Regelung über Wiederverleihung verstößt nicht gegen Unionsrecht
Anspruch auf Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes hat nur der bisher Berechtigte – Dritte sind nicht zur Antragstellung legitimiert!
EuGH: Keine Ausnahmegenehmigung bei schlechter Luft
Mitgliedstaaten müssen Genehmigungen von Ausnahmeregelungen mit weniger strengen Emissionsgrenzwerten versagen, wenn dies zur Nichteinhaltung von Luftqualitätsnormen oder Luftqualitätsplänen führen würde.
Die zweite Veranstaltung unserer Webinar-Serie „VERUM aktuell“ ist mit über 250 Teilnehmer:innen erfolgreich über die Bühne gegangen.
Das bewährte fachübergreifende Format „VERUM“ (VERgabe- und UMweltrecht) brachte den via Live-Stream zugeschalteten Teilnehmer:innen Einblicke in die Neuerungen des Vergabe- und Umweltrechts zum aktuellen Thema: Lieferketten und Vergaberecht.
NHP News Alert April 2023 ist erschienen!
Der zweite Newsletter für dieses Jahr ist veröffentlicht - jetzt reinlesen.
Contracting & PPA - Neue Formen der Eigen- und Direktversorgung mit grünem Strom
Eine spannende Publikation in der neuen Ausgabe von RdU.
Neues EU-Naturschutzgesetz
Die EU will ein neues Naturschutzgesetz erlassen. Bis 2050 sollen damit 90% der bestehenden Ökosysteme in einen guten Zustand gebracht werden, neue Flächen sind wiederherzustellen. In die Städte kommt mehr Grün, die Bienen werden geschützt, die Flüsse vernetzt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, aber können unter diesen Rahmenbedingungen künftig auch noch neue Projekte umgesetzt werden? Diese und weitere Fragen werden im neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“ vom NHP Partner Martin Niederhuber beantwortet.
1x1 des Ausgangszustandsberichts
AZB, Ausgangszustandsbericht oder Bericht über den Ausgangszustand. Egal wie man ihn nennt, im neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“ beschäftigt sich NHP-Partner David Suchanek mit diesem Instrument des europäischen Industrieemissionsrechts.
Abfalltransport per Bahn und AlSAG
Seit Anfang 2023 gibt es in Österreich eine Regelung zum Bahntransport für Abfallwirtschaftsbetriebe oder Transportbetriebe. Das ist eines der Themen, die David Suchanek im Interview mit Peter Sander über die Kreislaufwirtschaft aufgreift. Auch eine „alte Bekannte“, nämlich die AlSAG-Beitragspflicht wird von den beiden Experten besprochen. All das in der neuesten Folge von Willkommen Umweltrecht.
VERUM aktuell - Lieferketten und Vergaberecht
VERUM aktuell geht in die nächste Runde! Am 20.04.2023 startet das etablierte Format mit einem kostenlosen Webinar zum Thema Lieferketten und Vergaberecht.
Bescheid erhalten – Was nun?
Sie haben einen Bescheid erhalten und jetzt? Wo fangen Sie an zu lesen? Auf was müssen Sie besonders achten? Welche Fristen müssen Sie unbedingt einhalten? Im neuen „3 Minuten Umweltrecht“-Video erklärt NHP-Rechtsanwältin Lisa Vockenhuber die wichtigsten Punkte, auf die Sie achten sollten.
Regierungsvorlage UVP-G-Novelle 2023: Klima, Boden & Erneuerbare
Die UVP-G-Novelle 2023 ist nun endlich im Umweltausschuss des Nationalrats gelandet. Es geht (immer noch) um Erneuerbare und Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung; die EU- Beschleunigungs-VO wurde dabei allerdings ignoriert.
Übergewinne: Neue Abgaben für Stromerzeuger
In Umsetzung der EU-Notfallmaßnahmenverordnung zur Senkung der hohen Energiepreise wurden kürzlich zwei neue Bundesabgaben zur Deckelung der Überschusserlöse im Energiesektor eingeführt: Der Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) sowie der Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKB-F).
EuGH: Kein Schadenersatzanspruch für Krankheit durch Luftverschmutzung
Keine Staatshaftung bei Nichteinhaltung der Luftqualitäts-RL – den Bürger:innen steht lediglich die Möglichkeit zu, die Behörden zur Einhaltung der Grenzwerte zu verpflichten.
NHP News Alert Februar 2023 ist erschienen!
Der erste Newsletter für dieses Jahr ist veröffentlicht - jetzt reinlesen.