2023
BREAKING NEWS: Die EU-Notfallverordnung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie ist da!
BREAKING NEWS - Erneuerbare im Eilverfahren: Die EU-Beschleunigungs-VO ist da
In dieser Sonderausgabe des NHP News Alert fassen wir die Eckpunkte der unmittelbar anwendbaren EU-Verordnung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie zusammen.
Beschleunigungs-VO - Überwiegendes öffentliches Interesse
Im Rahmen folgender Verfahren, welche Interessenabwägungen vorsehen, ist nach Art. 3 Abs. 1 Beschleunigungs-VO im Einzelfall anzunehmen, dass die Planung, der Bau und der Betrieb von Erzeugungsanlagen für Energie aus erneuerbaren Quellen sowie ihr Netzanschluss, das betreffende Netz selbst und die Speicheranlagen im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen:
Vorfahrt für PV und Solarthermie
Der Ausbau der Solarenergie zur Strom- oder Wärmeerzeugung soll durch Art. 4 Beschleunigungs-VO angekurbelt werden:
Niederhuber & Partner machen sich zukunftsfit: Erster Partner für Klima- und Energiewenderecht ernannt
Ein „Klimakrisengesetzesversteher“ steigt als Equity Partner bei NHP ein: Florian Stangl forciert Nachhaltigkeits-, Klima- und Energierecht
EuGH: Kein Schadenersatzanspruch für Krankheit durch Luftverschmutzung
Keine Staatshaftung bei Nichteinhaltung der Luftqualitäts-RL – den Bürger:innen steht lediglich die Möglichkeit zu, die Behörden zur Einhaltung der Grenzwerte zu verpflichten.
Übergewinne: Neue Abgaben für Stromerzeuger
In Umsetzung der EU-Notfallmaßnahmenverordnung zur Senkung der hohen Energiepreise wurden kürzlich zwei neue Bundesabgaben zur Deckelung der Überschusserlöse im Energiesektor eingeführt: Der Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) sowie der Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKB-F).
NHP News Alert Februar 2023 ist erschienen!
Der erste Newsletter für dieses Jahr ist veröffentlicht - jetzt reinlesen.
Regierungsvorlage UVP-G-Novelle 2023: Klima, Boden & Erneuerbare
Die UVP-G-Novelle 2023 ist nun endlich im Umweltausschuss des Nationalrats gelandet. Es geht (immer noch) um Erneuerbare und Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung; die EU- Beschleunigungs-VO wurde dabei allerdings ignoriert.
VERUM aktuell - Lieferketten und Vergaberecht
VERUM aktuell geht in die nächste Runde! Am 20.04.2023 startet das etablierte Format mit einem kostenlosen Webinar zum Thema Lieferketten und Vergaberecht.