2023
BREAKING NEWS: Die EU-Notfallverordnung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie ist da!
BREAKING NEWS - Erneuerbare im Eilverfahren: Die EU-Beschleunigungs-VO ist da
In dieser Sonderausgabe des NHP News Alert fassen wir die Eckpunkte der unmittelbar anwendbaren EU-Verordnung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie zusammen.
Beschleunigungs-VO - Überwiegendes öffentliches Interesse
Im Rahmen folgender Verfahren, welche Interessenabwägungen vorsehen, ist nach Art. 3 Abs. 1 Beschleunigungs-VO im Einzelfall anzunehmen, dass die Planung, der Bau und der Betrieb von Erzeugungsanlagen für Energie aus erneuerbaren Quellen sowie ihr Netzanschluss, das betreffende Netz selbst und die Speicheranlagen im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dienen:
Vorfahrt für PV und Solarthermie
Der Ausbau der Solarenergie zur Strom- oder Wärmeerzeugung soll durch Art. 4 Beschleunigungs-VO angekurbelt werden:
Niederhuber & Partner machen sich zukunftsfit: Erster Partner für Klima- und Energiewenderecht ernannt
Ein „Klimakrisengesetzesversteher“ steigt als Equity Partner bei NHP ein: Florian Stangl forciert Nachhaltigkeits-, Klima- und Energierecht
EuGH: Kein Schadenersatzanspruch für Krankheit durch Luftverschmutzung
Keine Staatshaftung bei Nichteinhaltung der Luftqualitäts-RL – den Bürger:innen steht lediglich die Möglichkeit zu, die Behörden zur Einhaltung der Grenzwerte zu verpflichten.
Übergewinne: Neue Abgaben für Stromerzeuger
In Umsetzung der EU-Notfallmaßnahmenverordnung zur Senkung der hohen Energiepreise wurden kürzlich zwei neue Bundesabgaben zur Deckelung der Überschusserlöse im Energiesektor eingeführt: Der Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) sowie der Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKB-F).
NHP News Alert Februar 2023 ist erschienen!
Der erste Newsletter für dieses Jahr ist veröffentlicht - jetzt reinlesen.
Regierungsvorlage UVP-G-Novelle 2023: Klima, Boden & Erneuerbare
Die UVP-G-Novelle 2023 ist nun endlich im Umweltausschuss des Nationalrats gelandet. Es geht (immer noch) um Erneuerbare und Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung; die EU- Beschleunigungs-VO wurde dabei allerdings ignoriert.
VERUM aktuell - Lieferketten und Vergaberecht
VERUM aktuell geht in die nächste Runde! Am 20.04.2023 startet das etablierte Format mit einem kostenlosen Webinar zum Thema Lieferketten und Vergaberecht.
Contracting & PPA - Neue Formen der Eigen- und Direktversorgung mit grünem Strom
Eine spannende Publikation in der neuen Ausgabe von RdU.
NHP News Alert April 2023 ist erschienen!
Der zweite Newsletter für dieses Jahr ist veröffentlicht - jetzt reinlesen.
Die zweite Veranstaltung unserer Webinar-Serie „VERUM aktuell“ ist mit über 250 Teilnehmer:innen erfolgreich über die Bühne gegangen.
Das bewährte fachübergreifende Format „VERUM“ (VERgabe- und UMweltrecht) brachte den via Live-Stream zugeschalteten Teilnehmer:innen Einblicke in die Neuerungen des Vergabe- und Umweltrechts zum aktuellen Thema: Lieferketten und Vergaberecht.
EuGH: Keine Ausnahmegenehmigung bei schlechter Luft
Mitgliedstaaten müssen Genehmigungen von Ausnahmeregelungen mit weniger strengen Emissionsgrenzwerten versagen, wenn dies zur Nichteinhaltung von Luftqualitätsnormen oder Luftqualitätsplänen führen würde.
Verbund-Urteil: Strompreise auf dem Prüfstand
Knalleffekt am Handelsgericht: Eine an die Energiebörse anknüpfende Preisanpassungsklausel sei unwirksam, weil das Unternehmen „100% Wasserkraft aus Österreich“ verkaufe.
VwGH: Regelung über Wiederverleihung verstößt nicht gegen Unionsrecht
Anspruch auf Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes hat nur der bisher Berechtigte – Dritte sind nicht zur Antragstellung legitimiert!
NHP feierte 10 Jahre Kanzlei Salzburg
Mit vielen illustren Gästen feierte NHP in Salzburg sein 10-jähriges Bestehen.
NHP News Alert Juni 2023 ist erschienen!
Der letzte Newsletter vor dem Sommer ist veröffentlicht - jetzt reinlesen.
Städtebauprojekt Heumarkt laut EuGH UVP-pflichtig
Rund um die Frage, ob bzw. warum das Projekt „Heumarkt neu“ nun UVP-pflichtig ist, wird jetzt bald seit 10 Jahren gestritten.
Aus Alt mach Neu: Das Bundes-Energieeffizienzgesetz
Nach langem Warten ging es nun ganz schnell: Österreich hat ein novelliertes EEffG.
Der OGH als „Ermöglicher“ der Wärmewende?
Lange Zeit verfolgte der OGH einen restriktiven Kurs gegenüber dem sog. Heizanlagen-Contracting im Wohnbau. Nun stellt er klar: Transparentes Contracting ist zulässig.
Neugestaltung des EU-Emissionshandelssystems
Die EU hat das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) umfassend reformiert. Zusätzlich wird mit der Verordnung (EU) 2023/956 erstmalig ein CO2-Grenzausgleichsystem („CBAM“) etabliert.
NHP News Alert September 2023 ist erschienen!
Wir starten mit den aktuellsten Newsthemen in den Herbst - jetzt reinlesen.