Verwaltungsreformgesetz BMLFUW; Novelle zu UVP-G 2000, AlSAG, WRG 1959 in Begutachtung!

Das BMLFUW hat einen Entwurf für ein Verwaltungsreformgesetz zur einwöchigen Begutachtung vorgelegt, welches Änderungen in zahlreichen Umweltgesetzen vorsieht.

2016-11-09T15:40:00+02:00

Die zentralen Schlagwörter des Paketes lauten Verfahrensbeschleunigung und Verwaltungsvereinfachung.Folgende Vorschläge sind im Überblick auszugsweise enthalten:

  • UVP-G 2000:

      - Keine Kumulierung mit später hinzutretenden Projekten, aber erneut keine zeitliche Begrenzung für bestehende Alt-Vorhaben.
      - Die Kundmachung des Genehmigungsbescheides gilt nach Ablauf von zwei Wochen als Zustellung.
      - Begründungs- und gegebenenfalls Kostentragungspflicht für verspätete Einwendungen.
      - Zuständigkeit des BVwG in allen Angelegenheiten nach dem UVP-G 2000.
      - Klarstellung zum Inhalt der Parteirechte von Umweltanwaltschaften und Gemeinden.
      - Das Stellungnahmerecht von Umweltanwaltschaften, Standortgemeinde und BMLFUW zur Umweltverträglichkeitserklärung vor deren Auflage entfällt.

  • AlSAG:

      - Entfall der Ausnahmeregelung zum Erdaushub. Dieser soll künftig dem Begriff „Bodenbestandteil“ unterliegen und umfasst bodenaushubähnliche Materialien, wie zB Gleisaushubmaterial und Kieswaschschlämme.
      - Ausnahme für Bodenaushubmaterial und Bodenbestandteile, die gemäß BAWPl 2011 zur Geländeverfüllung verwendet werden.
      - Ausnahme für Bodenaushubmaterial und Bodenbestandteile, die auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert werden.
      - Ausnahme für Recycling-Baustoffe, die gemäß Recycling-Baustoffverordnung hergestellt und im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme verfüllt werden.
      - Klarstellung, dass Ersatzrohstoffe im Sinne der AVV nicht dem Beitragstatbestand der Verbrennung unterliegen.
      - Erweiterung der Ausnahmebestimmungen für Stahlwerksschlacken.

  • WRG 1959:

      - Verlängerung der NGP-Sanierungsfristen um ein weiteres Jahr.
      - Amtswegige Einleitung eines wasserrechtlichen Widerstreitverfahrens gemäß VwGH-Judikatur.