Setzt der Fischotter die Klimaklagen durch? Aarhus VIII
Was hat der Fischotter mit Klimaklagen zu tun? Im neuesten 3 Minuten Umweltrecht Video erklärt NHP Partner Martin Niederhuber, dass NGOs die Verordnung zur „Entnahme“ von Fischottern bei den Verwaltungsbehörden und beim Verwaltungsgerichtshof anfechten können. Damit hebelt der VwGH im Weg der EU-Grundrechtecharta und der Aarhus-Konvention einen Grundsatz unserer Verfassung, nämlich die Anfechtung von Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof aus. Und das kann wiederum Auswirkungen auf die bislang beim VfGH erfolglosen Klimaklagen haben.
Erneuerbare: Keine Verzögerungen durch Beschwerden!
Wir alle wollen erneuerbare Energien ausbauen. Aber im Einzelfall werden gegen Projektgenehmigungen doch öfters Beschwerden eingebracht. Diesen kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu, dh die Projekte dürfen bis zur Entscheidung des Gerichts nicht umgesetzt werden, was die Vorhaben der Energiewende empfindlich verzögert. NHP Partner Martin Niederhuber erklärt im neuen 3 Minuten Umweltrecht Video, dass die Bedeutung und Dringlichkeit der Energiewende die Aberkennung dieser aufschiebenden Wirkung rechtfertigen kann.
Rechtsmittel gegen Bescheide
Im neuesten „3 Minuten Umweltrecht" Video erklärt NHP Anwältin Lisa Brandauer, wie man gegen einen behördlichen Bescheid vorgehen kann. Das Video erklärt die wichtigsten Eckpunkte, die für die Erhebung von Rechtsmitteln relevant sind.
Wasserstoffananlagen & UVP-Pflicht
Im neuesten 3 Minuten Umweltrecht Video teilt NHP Partner David Suchanek spannende Einblicke, wie die Genehmigung von Wasserstoffanlagen in Österreich abläuft. Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen und Besonderheiten des Anlagenrechtsregimes – von der Wasserstofferzeugung über Leitungsanlagen bis zu Speichern.
Bescheid erhalten Teil II
Bescheid erhalten – was nun? Im neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt NHP Partner Martin Niederhuber, dass man Genehmigungsbescheide lesen, verstehen und schließlich auch einhalten muss. Werden Auflagen nicht eingehalten oder Fristen übersehen, kann die Bewilligung erlöschen oder gar der Staatsanwalt vor der Tür stehen.
Wasserstoffanlagen: Behördlicher Wegweiser
Im neuesten 3 Minuten Umweltrecht Video geht NHP Partner David Suchanek auf die Genehmigung von Wasserstoffanlagen ein. Dabei werden Themen wie das gewerbliche Betriebsanlagenrecht, Elektrizitätserzeugung und Artenschutz behandelt. Erfahrt mehr über die relevanten Genehmigungsmaterien im zweiten Video zur Serie über Wasserstoffanlagen.
Abfallbeauftragte
Neu bei 3 Minuten Umweltrecht: Alles, was man über Abfallbeauftragte wissen muss! In dieser Folge erklärt NHP Rechtsanwältin Lisa Brandauer, wann ein Unternehmen einen Abfallbeauftragten benötigt, welche Qualifikationen erforderlich sind und wie die Meldung erfolgt.
3 Mythen zur Energiegemeinschaft
Im neuen 3 Minuten Umweltrecht Video räumt NHP Partner Florian Stangl mit drei hartnäckigen Mythen rund um die Energiegemeinschaften auf. Möchten Sie mehr darüber erfahren, ob finanzielle Gewinne erlaubt sind, wer die Verfügungsgewalt über Erzeugungsanlagen hat oder wie offen eine Energiegemeinschaft für Mitglieder ist? Dann dürfen Sie dieses Video nicht verpassen!
Cybersicherheit für kritische Infrastruktur
NIS2 – was steckt dahinter? Die neue Netzinfrastruktur- und Sicherheitsrichtlinie betrifft jetzt rund 6.000 bis 7.000 Unternehmen in kritischen Sektoren wie Verkehr, Energie, Gesundheitswesen und Lebensmittelindustrie. Die Frist zur Umsetzung läuft bis Mitte Oktober. Unternehmen müssen dringend ihre Cybersecurity-Risiken bewerten und eine Strategie entwickeln. Hier zählt es Risiken zu erkennen und Sicherheitslücken zu schließen.
UVP-Kumulierung – Was will der VwGH?
Die Kumulierung von UVP-Projekten gehört zu den kompliziertesten Themen im UVP-Recht. Vor vier Jahren entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass Projekte wie Windenergieanlagen und Wasserkraftwerke gemeinsam betrachtet werden müssen. Jetzt gibt es eine brandneue Entscheidung zu einem Hotelprojekt am Semmering, die statt Antworten zu geben eine Reihe neuer Fragen aufwirft.
EABG 1 - so schaffen wir die Energiewende!
Im neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Martin Niederhuber, wie wir in den nächsten Jahren beschleunigt Anlagen zur Erzeugung, Leitung und Speicherung erneuerbarer Energie umsetzen können. Der Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes will für Sonne, Wind, Wasser und Biomasse schnellere und effizientere Bewilligungsverfahren ermöglichen. Offen bleibt, ob dazu die Länder zustimmen und im Nationalrat die nötige Verfassungsmehrheit erreicht wird.
FlexCo als Rechtsform für eine Energiegemeinschaft
Sie möchten eine Energiegemeinschaft gründen oder sind Mitglied einer Energiegemeinschaft und fragen sich, ob die flexible Kapitalgesellschaft („FlexCo“) ein passender Rechtsträger sein kann? In „3 Minuten Umweltrecht“ gibt Rechtsanwältin Manuela Scheidl einen kurzen Überblick! Energiegemeinschaften brauchen einen Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit. Neben den in der Praxis bereits etablierten Rechtsträger des Vereins und der Genossenschaft gibt es nun grundsätzlich auch die FlexCo. Kann die FlexCo mit ihren Unternehmenswertanteilen eine gute Alternative sein? Welche Vorteile bietet die FlexCo? Welche regulatorischen Herausforderungen können auftreten? Diese und weitere Fragen werden im Video beantwortet.
EABG 2 - Flächenwidmung für die Energiewende!
Im neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Martin Niederhuber, wie Österreich die Flächenwidmung anpassen muss, um die Energiewende voranzutreiben. Für Stromleitungen sollen künftig auf Basis von Umweltprüfungen Trassenkorridore ausgewiesen und freigehalten werden. Für PV- und Windenergieanlagen sollen Beschleunigungsgebiete definiert werden. Der Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes versucht dazu, die Vorgaben der EU-Erneuerbaren-Richtlinie umzusetzen. All das ist komplex und politisch heikel, da in Länderkompetenzen eingegriffen wird und insofern Verfassungsbestimmungen erforderlich sind.
Wasserstoffanlagen: IPPC & Seveso
Neues 3 Minuten Umweltrecht Video mit NHP Partner David Suchanek! Diesmal im Fokus: Das IPPC- und Seveso-Anlagenrecht in der Wasserstoffanlagen-Genehmigung. Im Video erfahren Sie mehr über die speziellen Vorgaben und Verpflichtungen für Anlagenbetreiber.