Wie in unseren vorangegangenen Aussendungen ausführlich bereichtet, übermittelte ANRE im Juni 2011 die offizielle Benachrichtigung zur Anwendung des Gesetzes 220/2008 an die EU Kommission.
Europas Weg zur nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Industrie
Mit dem am 26.2.2025 veröffentlichten „Clean Industrial Deal“ verfolgt die Kommission das Ziel, Europas industrielle Transformation wettbewerbsfähig, sicher und nachhaltig zu gestalten. Bis 2027 sind insgesamt 40 (!) legislative und nicht-legislative Initiativen geplant.
Webinar VERUM aktuell: Informationsfreiheitsgesetz - Herausforderungen für die Praxis
Das neue Informationsfreiheitsgesetz bringt einen Paradigmenwechsel für Behörden, öffentliche Unternehmen und Verwaltungsgerichte ab 1.9.2025. Im Webinar VERUM aktuell informieren Sie Martin Niederhuber (Niederhuber und Partner Rechtsanwälte) und Stephan Heid (Heid und Partner Rechtsanwälte) über:
OÖ: Aufschiebende Wirkung verfassungswidrig
Der VfGH hob den gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden im Oö. NSchG als verfassungswidrig auf.