Änderungen im Anlagenrecht in den Bereichen vereinfachtes Genehmigungsverfahren, Kundmachung und einstweilige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen.
Mit BGBl I 85/2012 wurden Änderungen zur Gewerbeordnung 1994 erlassen. Zunächst kommt im Verfahren über die Frage, ob ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchgeführt wird, Nachbarn Parteistellung zu. Damit wird der bisherigen Judikatur Rechnung getragen. Weiters ist die Kundmachung der mündlichen Verhandlung in Zukunft via Gemeinde-Amtstafel, Anschlag am Betriebsgrundstück und in den Nachbarhäusern sowie standardmäßig im Internet vorzunehmen. Anträge für IPPC-Anlagen sind in einer Tageszeitung, in der Gemeindezeitung sowie im Internet kundzumachen.
10 Jahre NHP Dissertations-Stipendium - and the winner is...
Alexander Rimböck! Er überzeugte die Jury mit seiner Dissertation zum Thema "Lenkungsspielraum und Gestaltungsoptionen für abgabenrechtliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor“ die er an der Universität Wien verfasst hat.
Europas Weg zur nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Industrie
Mit dem am 26.2.2025 veröffentlichten „Clean Industrial Deal“ verfolgt die Kommission das Ziel, Europas industrielle Transformation wettbewerbsfähig, sicher und nachhaltig zu gestalten. Bis 2027 sind insgesamt 40 (!) legislative und nicht-legislative Initiativen geplant.