Martin Niederhuber schreibt im Standard: "Wie Standort und Umwelt gestärkt werden können"

Im Unionsrecht wird das in Österreich als Alternativenprüfung bekannte Instrument mit der Prüfung der „wichtigsten anderweitigen Lösungsmöglichkeiten“ umschrieben. So auch in der FFH- und in der UVP-Richtlinie. Fallkonkret hat sich nunmehr der EuGH mit Art. 5 Abs. 3 lit d der UVP-Richtlinie befasst, welche vorsieht, dass von einem Projektwerber im Rahmen der Antragsunterlagen unter anderem eine Übersicht über die wichtigsten anderweitigen vom Projektträger geprüften Lösungsmöglichkeiten und eine Angabe der wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick auf die Umweltauswirkungen zu enthalten haben.

Der OGH lässt zu den Nachbarrechten nach den §§ 364 und 364a ABGB aufhorchen: Hinsichtlich einer eisenbahnrechtlich bewilligten Anlage, bei der ja bekanntlich nachbarrechtliche Interessen (iSv Parteirechten) in einem im Vergleich zur GewO geringeren Umfang im behördlichen Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden, bricht er dennoch eine Lanze für das Primat des § 364a ABGB bei verwaltungsbehördlich genehmigten Anlagen.

Auftrag zur Herstellung von Reisepässen, Aufenthaltstiteln, Führerscheinen usw. hätte nicht ohne vorherige europaweite Ausschreibung erfolgen dürfen.