NHP News Alert Oktober 2018 erschienen
2018-10-31T10:11:00+01:00
Der NHP News Alert Oktober 2018 ist mit folgenden Themen erschienen:
- Nationalrat beschließt Aarhus-Beteiligungsgesetz und Novelle zum UVP-Gesetz
- Die wichtigsten Eckpunkte des Vergaberechtsreformgesetzes 2018
- Entwurf für eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes
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Eisenbahnanlage ist Anlage nach § 364a ABGB
Der OGH lässt zu den Nachbarrechten nach den §§ 364 und 364a ABGB aufhorchen: Hinsichtlich einer eisenbahnrechtlich bewilligten Anlage, bei der ja bekanntlich nachbarrechtliche Interessen (iSv Parteirechten) in einem im Vergleich zur GewO geringeren Umfang im behördlichen Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden, bricht er dennoch eine Lanze für das Primat des § 364a ABGB bei verwaltungsbehördlich genehmigten Anlagen.
