NHP News Alert Oktober 2018 erschienen
2018-10-31T10:11:00+01:00
Der NHP News Alert Oktober 2018 ist mit folgenden Themen erschienen:
- Nationalrat beschließt Aarhus-Beteiligungsgesetz und Novelle zum UVP-Gesetz
- Die wichtigsten Eckpunkte des Vergaberechtsreformgesetzes 2018
- Entwurf für eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes
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Rückwirkende Anfechtung von Bescheiden?
Die Aarhus-Konvention beschäftigt uns weiterhin. In zwei wasserrechtlichen Verfahren betreffend dasselbe Kraftwerk setzte sich der VwGH erstmals (allerdings nicht abschließend) mit der Frage auseinander, ob rechtskräftige Bescheide auf Grundlage der Aarhus-Konvention im Nachhinein angefochten werden können.
Plastiksackerl-Verbot ab 2020
Als einer der ersten Mitgliedstaaten verbietet Österreich das Inverkehrsetzen von Kunststofftragetaschen.
Vom umtriebigen Gesetzgeber
Die aktuelle Bundesregierung hält vorerst ein, was sie im Regierungsprogramm versprochen hat: Es wird dereguliert und novelliert - also vorerst eher novelliert als auch schon dereguliert. Aktuell haben wir es im öffentlich Recht im Allgemeinen und im Umwelt- und Verfahrensrecht im Besonderen gleich mit einer Vielzahl an gesetzgeberischen Initiativen zu tun.
