Neuerungen im Erlaubnisrecht

Im abfallrechtlichen Berufsrecht gibt es einige kleinere wie größere Neuerungen. Neben der Möglichkeit, die Erlaubnis auf Abfallartenpools zu beziehen (näheres dazu im Beitrag „Abfallartenpools“), sind folgende Highlights hervorzuheben:

2019-07-26T09:30:00+02:00

  • Das Erfordernis eines Zwischenlagers für Sammler nicht gefährlicher Abfälle entfällt: Ein solches benötigt man hinkünftig nur mehr für die Sammlung gefährlicher Abfälle. Für die Behandlung nicht gefährlicher Abfälle bleibt die Rechtslage unverändert: Eine genehmigte Behandlungsanlage ist “erforderlichenfalls” vorausgesetzt.
  • Der Kreis erlaubnisfreier Rücknehmer wurde erweitert: Abbruch- und Erdbewegungs-unternehmen, Installateure, Wartungsfirmen, Gärtner, Hausverwalter sammeln zwar Abfälle, benötigen aber keine abfallrechtliche Erlaubnis mehr; gleiches gilt nun für Versuchsbetriebsanlagenbetreiber, Universitäten und technische Versuchsanstalten.
  • Erlaubnisfreie Rücknehmer dürfen künftig selbst auch Vorbereitungshandlungen zur Wiederverwendung der zurückgenommenen Abfälle durchführen.
  • Die Entnahme von Batterien aus Elektroaltgeräten oder Alt-KFZ gilt nicht mehr als Behandlung und darf daher auch von reinen Sammlern solcher Geräte/Fahrzeuge sowie „sinngemäß“ auch von erlaubnisfreien Rücknehmern ausgeübt werden.
  • Keine Meldepflicht bei Ein- oder Ruhendstellung der Tätigkeit: Die Berechtigung erlischt künftig automatisch, wenn länger als zwei Jahre keine Abfallbilanz bzw. keine Leermeldung in das EDM hochgeladen wird.

 Dr. Peter Sander, NHP-Wien

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