Kann gegen Politiker wegen beharrlicher Nicht-Umsetzung von EU-Recht Zwangshaft verhängt werden? Martin Niederhuber berichtet, dass dies der Europäische Gerichtshof anlässlich der Weigerung Bayerns, der EU-Luftqualitätsrichtlinie zu entsprechen, grundsätzlich für zulässig erachtet.
CO₂-Regulierung im Wandel: Was Unternehmen jetzt zu CCS, CCU und ETS wissen sollten
Die Regulierung von CO₂ entwickelt sich derzeit zu einem eigenständigen Rechtsbereich. Für Industrieunternehmen, Anlagenbetreiber und Projektentwickler gewinnen Fragen der CO₂-Abscheidung, -Nutzung, -Speicherung und -Zertifizierung zunehmend an praktischer Bedeutung:
EuGH-Urteil zur Rechtssache C-519/24:
Stehen nationale Steuern auf Treibhausgasemissionszertifikate im Widerspruch zur Emissionshandelsrichtlinie?
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