Kann gegen Politiker wegen beharrlicher Nicht-Umsetzung von EU-Recht Zwangshaft verhängt werden? Martin Niederhuber berichtet, dass dies der Europäische Gerichtshof anlässlich der Weigerung Bayerns, der EU-Luftqualitätsrichtlinie zu entsprechen, grundsätzlich für zulässig erachtet.
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VwGH: § 24a AWG-Erlaubnis steht Ausnahme von Erlaubnispflicht nicht grundsätzlich entgegen
§ 24a AWG 2002
VwGH zur wesentlichen Änderung von AWG-Anlagen und der Verantwortlichkeit des abfallrechtlichen Geschäftsführers
§ 2 Abs 8 Z 3 AWG 2002; § 26 AWG 2002
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