Neuer Beitrag am Umweltrechtsblog: Europäisches Klimagesetz

Europäische Kommission veröffentlicht am 09.01.2020 eine Roadmap zum europäischen Green Deal

2020-01-21T12:11:00+01:00

Unter nachstehendem Link (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/ares-2020-119545_de) hat die Kommission am 09.01.2020 eine Roadmap zum europäischen Green Deal veröffentlicht. Mit diesem Rechtsakt wird das im europäischen Grünen Deal verankerte Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa bis 2050 in einem Gesetz festgeschrieben.

Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen Emissionssenkungen, Investitionen in grüne Technologien und der Schutz der natürlichen Umwelt dafür sorgen, dass in der Gesamtheit der EU-Mitgliedstaaten Netto-Null-Emissionen erzielt werden.

Bis 06.02.2020 besteht noch die Möglichkeiten, dass jedermann/jederfrau/jedermensch eine Rückmeldung dazu abgibt. Den eingehenden Rückmeldungen wird bei der weiteren Entwicklung und Feinabstimmung der Initiative Rechnung getragen. Die Kommission wird die eingegangenen Beiträge in einem Bericht zusammenfassen und dabei erläutern, in welcher Weise sie berücksichtigt werden bzw. warum bestimmte Vorschläge nicht aufgegriffen werden können. Veröffentlicht werden eingegangenen Rückmeldungen jedenfalls.

Dr. Peter Sander, LL.M., NHP Wien

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