Österreich: Alles neu für ÖBB und ASFINAG; Rumänien: Anteilsverkauf; Slowakei: Novellierung des Alternativenergieförderungsgesetzes.
Slowakei: Änderung bei Förderung von Alternativenergie – „Solarbremse“
zum 1.7.2011.
Rumänien:
Grüne Zertifikate – Wann kommt ihr? Nicht vor Q2/2011?
Slowakei: Vorschlag zur Änderung des Alternativenenergieförderungsgesetzes im Parlament.
Rumänien: Änderungen des Gesetzes 220/2008 für die Errichtung eines Systems zur
Föderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (“Gesetz
220/2008”) – Änderungen in der Verteilung grüner Zertifikate (“GZ”).
Rumänien: Gesetzesänderung im Gesellschaftsrecht Nr.31/1990 eingeführt durch
die Dringlichkeitsverordnung Nr. 54/2010 in Bezug auf Verminderung der
Steuerhinterziehung.
Österreich: Das Emissionshandelsystem ist nicht verfassungswidrig.
Slowakei:
(Alternativ-)Energierecht
Dienstleistungsfreiheit, Beziehungen im Lebensmittelhandel,
Arbeits- und Umweltrecht.
Rumänien: Neuerungen im Insolvenzverfahrensrecht
(Gesetz Nr.85/2006 Insolvenzverfahrensrecht).
Rumänien: Förderungen für erneuerbare energien.
Rumänien: Beschleunigung der Verfahren beim Handelsregister.
Slowakei/Tschechien: Wichtige rechtliche Neuerungen für 2010.