ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG

Tagung zu Anlagengenehmigungsverfahren ein voller Erfolg

Großer Andrang bei der vom Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband gemeinsam mit Niederhuber & Partner Rechtsanwälte durchgeführten Veranstaltung „Anlagenrecht für die Praxis“

Die Komplexität und Dauer von Genehmigungsverfahren für große Infrastruktur-, Verkehrs- oder Energieprojekte wird in Österreich spätestens seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Dritten Piste des Flughafens Wien breit diskutiert. Die aktuellsten Aktivitäten des Gesetzgebers, unter anderem zum Standortentwicklungsgesetz, sorgten medial bereits für einigen Gesprächsstoff, was auch bei der prominent besucht Veranstaltung „Anlagenrecht für die Praxis“ im Wiener Bundesamtsgebäude Radetzkystraße am Mittwoch spürbar war.

Gemeinsam mit Vertreter/innen von Gerichten, Behörden, Universitäten, Umweltorganisationen, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung erörterten Martin Niederhuber und Peter Sander von Niederhuber & Partner Rechtsanwälte die bisher gesetzten Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und ihre Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich und kamen dabei zu dem Befund, dass diese durch ein konsolidiertes Umwelt-Verfahrensrecht zu ergänzen sein wird.

Dazu Martin Niederhuber: „Unser aller Ziel sind gute und schnelle Genehmigungsverfahren. Der Gesetzgeber hat dazu bereits positive Akzente in Richtung eines modernen Verfahrensrechts gesetzt, allerdings handelt es sich dabei bislang um punktuelle Maßnahmen. Wir benötigen nun eine umfassende Novelle des Verfahrensrechts, welche die gebotene Transparenz, gleichzeitig aber auch Instrumente der Verfahrensgliederung und -straffung bringt.“