Intensive Diskussion vor allem über aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung
2018-09-12T14:55:48+02:00
In guter Tradition der jährlich vom Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) gemeinsam mit dem Institut für Umweltrecht der Universität Linz ausgerichteten Umweltrechtstage informierten heute in einem ersten Highlight der Veranstaltung NHP-Gründungspartner Martin Niederhuber und Prof. Daniel Ennöckl von der Universität Wien über aktuelle Gesetzesvorhaben in Bund und Ländern bzw. kürzlich in Kraft getretene Gesetze.
Für Diskussionsstoff sorgten dabei der vorgestellte Entwurf eines „Aarhus-Begleitgesetzes“ (Stichwort: Notwendigkeit von mehr Beteiligung der Öffentlichkeit in Umweltverfahren aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes) sowie die Vorstellung der Bunderegierung über die beschleunigte Genehmigung von Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse der Republik (Entwurf eines „Standort-Entwicklungsgesetzes).
Zur Debatte über die Öffentlichkeitsbeteiligung meinte Martin Niederhuber: „Österreich hat die letzten Jahre untätig zugesehen, wie der Europäische Gerichtshof schonungslos die Rechte der NGOs in Umweltverfahren erweitert hat. Wir lassen uns von der Diskussion über Details blenden, notwendig wäre aber eine große, ganzheitliche Lösung für den Wirtschaftsstandort Österreich.”