Am 13.8.2012 trat die Seveso III-Richtlinie 2012/18/EU in Kraft.
Die Umsetzung muss bis 31.5.2015 erfolgen. Mit der Neuregelung wird ua die Öffentlichkeitsinformation erweitert. Bereits ab 15.2.2014 werden Schweröle den Erdölerzeugnissen nach Anhang I zugerechnet.
18.10.2012, Magdalena Gollé
Europas Weg zur nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Industrie
Mit dem am 26.2.2025 veröffentlichten „Clean Industrial Deal“ verfolgt die Kommission das Ziel, Europas industrielle Transformation wettbewerbsfähig, sicher und nachhaltig zu gestalten. Bis 2027 sind insgesamt 40 (!) legislative und nicht-legislative Initiativen geplant.
Webinar VERUM aktuell: Informationsfreiheitsgesetz - Herausforderungen für die Praxis
Das neue Informationsfreiheitsgesetz bringt einen Paradigmenwechsel für Behörden, öffentliche Unternehmen und Verwaltungsgerichte ab 1.9.2025. Im Webinar VERUM aktuell informieren Sie Martin Niederhuber (Niederhuber und Partner Rechtsanwälte) und Stephan Heid (Heid und Partner Rechtsanwälte) über:
OÖ: Aufschiebende Wirkung verfassungswidrig
Der VfGH hob den gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden im Oö. NSchG als verfassungswidrig auf.