Spätestens seit der Entscheidung des BVwG zur „Dritten Piste“ für den Flughafen Wien-Schwechat stellt sich die Frage nach der Relevanz des Klimaschutzes in anlagenrechtlichen Verfahren
Peter Sander setzt sich mit dem verfassungsgerichtlichen Erkenntnis zur „Dritten Piste“ auseinander und erklärt, welche öffentlichen Interessen in die Interessenabwägung miteinbezogen werden dürfen.
Europas Weg zur nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Industrie
Mit dem am 26.2.2025 veröffentlichten „Clean Industrial Deal“ verfolgt die Kommission das Ziel, Europas industrielle Transformation wettbewerbsfähig, sicher und nachhaltig zu gestalten. Bis 2027 sind insgesamt 40 (!) legislative und nicht-legislative Initiativen geplant.
Webinar VERUM aktuell: Informationsfreiheitsgesetz - Herausforderungen für die Praxis
Das neue Informationsfreiheitsgesetz bringt einen Paradigmenwechsel für Behörden, öffentliche Unternehmen und Verwaltungsgerichte ab 1.9.2025. Im Webinar VERUM aktuell informieren Sie Martin Niederhuber (Niederhuber und Partner Rechtsanwälte) und Stephan Heid (Heid und Partner Rechtsanwälte) über:
OÖ: Aufschiebende Wirkung verfassungswidrig
Der VfGH hob den gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden im Oö. NSchG als verfassungswidrig auf.