Das Umweltministerium vertritt seit Jahrzehnten, dass Bauunternehmer Abfallsammler sind und insofern die dafür nötigen Erlaubnisse brauchen.
Martin Niederhuber berichtet über die – exzellent begründete – Entscheidung des LVwG Niederösterreich, dass Bauunternehmer (lediglich) als Abfallerzeuger zu klassifizieren sind.
„Spange Wörth“: Wichtige Klarstellungenen des EuGH zur Vogelschutz-Richtlinie
Anlässlich eines Vorabentscheidungsverfahrens betreffend ein Straßenbauvorhaben in Niederösterreich wurden im Urteil vom 26.2.2026 (C-131/24) folgende Aussagen betreffend die Auslegung von artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände der Vogelschutz-Richtlinie getätigt:
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