Strompreiszone vor der „Wiedervereinigung“?

  • 2019-12-11T15:43:00+01:00

Das EU-Gericht erklärt die Anordnung der EU-Energieagentur zur Trennung der gemeinsamen Strompreiszone zwischen Deutschland und Österreich für rechtswidrig.

Es war der energiepolitische Aufreger des Jahres 2018: Auf Drängen der EU- Energieagentur ACER haben Deutsch land und Österreich die zuvor beste hende gemeinsame Strompreiszone getrennt. Als Folge davon konnten österreichischen Elektrizitätshändler nur mehr begrenzt günstigen Strom in Deutschland kaufen – was die hei mischen Haushalte und Betriebe mit Energiemehrkosten in Höhe von 220 Millionen Euro belastete.

Hintergrund der Anordnung der ACER waren die hohen Erzeugungskapa zitäten von erneuerbaren Energien im Norden bei schwachem Ausbaugrad der Leitungsnetze in Richtung Süden, was zur Konsequenz hatte, dass die Elektrizität auf dem Weg nach Öster reich die Übertragungsnetze in Polen und Tschechien überlastete.

Die Entscheidung der EU-Energie agentur ist jedoch aufgrund eines Verfahrensfehlers formal rechtswidrig erfolgt, so das EuG in seiner Ent scheidung vom 24.10.2019 ( T-332/17 ; T-333/17 ).

ACER kann das Urteil nun beim EuGH bekämpfen oder das Strompreiszonen verfahren wiedereröffnen. Unmittelbare Auswirkungen auf die Preiszone hat das Urteil somit nicht, es ist aber Wasser auf den Mühlen der Befürwor ter einer „Wiedervereinigung“ des deutsch-österreichischen Strom marktes und könnte auch in dem am OLG Wien anhängigen Kartellrechts verfahren gegen den deutschen Übertragungsnetzbetreiber TenneT eine Rolle spielen.

 

Dr. Florian Stangl, NHP Wien