A three Minute primer on environmental law
Die Neugestaltung des Areals am Wiener Heumarkt ist in Wien schon seit Jahren Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Im Wesentlichen geht es darum, was an Stelle des InterContinental Hotels hinkommen soll und ob das zulässig und UVP-pflichtig ist. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht am 9.4.2019 eine Entscheidung getroffen, die nach der Meinung von Martin Niederhuber Auswirkungen auch auf andere UVP-Projekte hat. Welche das sind, erzählt er uns heute!
Das Altlastensanierungsgesetz unterwirft bestimmte Vorgänge oder ein bestimmtes Umgehen mit Abfällen einer Abgabenpflicht. Was der Verwaltungsgerichtshof in dieses Gesetz bzw. in einen einzigen Tatbestand dieses Gesetzes vor ca. sechs Jahren hineininterpretiert hat und wie er sich jetzt, 2019, da wieder eine 180-Grad-Kehrtwendung machend hinausinterpretiert, darüber wollen wir in dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“ berichten.
Peter Sander setzt sich mit der Definition des gold plating auseinander und beschreibt, warum eine „Übererfüllung“ von EU-Richtlinien nicht unbedingt gold plating sein muss und welche Bedeutung dem unionsrechtlich angestrebten „hohem Umweltschutzniveau“ in diesem Zusammenhang zukommt.
Eine Premiere in drei Minuten! Erstmals zeigt sich Paul Reichel auf NHPs YouTube-Channel „3 Minuten Umweltrecht“! Er spricht über artenschutzrechtliche Verbotstatbestände in Genehmigungsverfahren und warum das Vorkommen einer geschützten Tierart nicht gleichbedeutend ist mit der Nichtgenehmigung eines Projekts.
Der Auftraggeber eines Vergabevorhabens hat sich früher oder später mit der Frage auseinanderzusetzen, ob er sich bei dem Angebot, das den Zuschlag erhalten soll, für das Best- oder das Billigstangebotsprinzip entscheidet. Auch hier haben sich durch das BVergG 2018 Änderungen ergeben. Vor allem bei fünf verpflichtenden Tatbeständen, müssen öffentliche Auftraggeber das Bestangebotsprinzip wählen. Welche das sind, wird im neuen „3 Minuten Umweltrecht“-Video von Claudia Fuchs erklärt.
Nach einigen „Aarhus-Entscheidungen“ der Gerichte blieb einige Zeit die Frage offen, wie denn nun mit Bürgerinitiativen in sogenannten „vereinfachten“ UVP-Genehmigungsverfahren umzugehen sei. Nun hat der VwGH in seiner Entscheidung zum „Stadttunnel Feldkirch“ wichtige Aussagen zur Parteistellung von Bürgerinitiativen getroffen, die Peter Sander in seinem neuen Video kurz und prägnant darlegt und beleuchtet.
Der Aarhus-Hype lässt nicht nach! Im bereits vierten Beitrag zu „Aarhus“ beschäftigt sich Martin Niederhuber mit dem im November 2018 erlassenen Aarhus-Beteiligungsgesetz. Er untersucht die damit einhergehenden Novellen zum Abfallwirtschafts- und Wasserrechtsgesetz und wagt die Prognose, dass sich Projektwerber und NGOs wieder vor den Gerichten treffen werden.
Dass Genehmigungsverfahren für große Projekte in Österreich lange dauern können, ist allseits bekannt. Um dem entgegenzuwirken hat die Bundesregierung bereits im Sommer 2018 den Entwurf eines Standortentwicklungsgesetzes vorgestellt, nun liegt ein überarbeiteter Entwurf bereits im Nationalrat. Wie dieses Gesetz Verfahren beschleunigen soll, erklärt Peter Sander in seinem neuen Video zu „3 Minuten Umweltrecht“.
In Genehmigungsverfahren - insbesondere in Anlagengenehmigungsverfahren - spielt die Interessenabwägung eine wichtige Rolle. Wie eine fehlerfreie Interessenabwägung durchgeführt wird, erzählt Peter Sander in seinem neuen Video für „3 Minuten Umweltrecht“.
Hat ein Unternehmen eine bestimmte Größe erreicht, ist es für den Geschäftsführer nicht möglich, die Einhaltung aller Auflagen und die Anwendung der nötigen Sorgfalt persönlich zu kontrollieren. Martin Niederhuber erklärt, dass die Gerichte in diesem Fall ein funktionierendes Regel- und Kontrollsystem verlangen und zählt zehn Grundsätze auf, die Unternehmer dabei beachten sollten.
Spätestens seit der Entscheidung des BVwG zur „Dritten Piste“ für den Flughafen Wien-Schwechat stellt sich die Frage nach der Relevanz des Klimaschutzes in anlagenrechtlichen Verfahren. Peter Sander setzt sich mit dem verfassungsgerichtlichen Erkenntnis zur „Dritten Piste“ auseinander und erklärt, welche öffentlichen Interessen in die Interessenabwägung miteinbezogen werden dürfen.
Das Umweltministerium vertritt seit Jahrzehnten, dass Bauunternehmer Abfallsammler sind und insofern die dafür nötigen Erlaubnisse brauchen. Martin Niederhuber berichtet über die – exzellent begründete – Entscheidung des LVwG Niederösterreich, dass Bauunternehmer (lediglich) als Abfallerzeuger zu klassifizieren sind.
Wenn im Vergabeverfahren die Zuschlagserteilung erfolgt ist, ist vergaberechtlich alles erledigt? Stimmt nicht. Denn auch während der Leistungserbringung kann es zu nachträglichen Vertragsänderungen kommen, die unter Umständen eine neue Ausschreibungspflicht auslösen können. Claudia Fuchs erklärt, worauf man bei der Vertragsgestaltung aufpassen soll, damit spätere Änderungen möglichst vergaberechtsfrei bleiben.
Was ist das Wirtschaftslenkungsrecht und wie kann das im Emissionshandel genutzt werden? Dr. Peter Sander berichtet über die Hintergründe der Rechtssache Schäfer Kalk sowie über die Kreativität mancher Rechtsunterworfener, vor allem betreffend Einhaltung der Emissionshandels-Richtlinie.
In Verwaltungsverfahren gibt es oft Fragen, bei denen Sachverstand geboten ist. In solchen Fällen werden Sachverständige beigezogen. Doch wann bestellt man einen amtlichen und wann einen nichtamtlichen Sachverständigen und worauf muss man bei den Fragestellungen besonders achten?
Ist eine Abfallbehandlungsanlage mobil, auch wenn sie öfter an den selben Standort zurückkehrt, oder ist sie dann als ortsfeste Behandlungsanlage zu klassifizieren? Der VwGH hat dazu Ende 2017 einen langjährigen Rechtsstreit entschieden.
Das Vergaberecht soll für wirtschaftliche und sparsame öffentliche Beschaffung sorgen. Doch auch ökologische Kriterien finden im Rahmen des Vergabevorgangs Berücksichtigung. Wie, erklärt Dr. Claudia Fuchs in ihrem ersten Video für „3 Minuten Umweltrecht“.
Sie planen eine Baustelle? Dann lohnt es sich das neue Video von Dr. Peter Sander anzusehen. Er erklärt, ob Ihr Erdhaufen an einem „geeigneten Ort“ zwischengelagert wird, ob Sie vielleicht eine Bewilligung für ihn brauchen oder ob Sie sogar AlSAG-pflichtig sind.
Im 3. Video zur Aarhus-Konvention wird erörtert, welche Auswirkungen die EuGH-Entscheidung Protect, die NGOs und Nachbarn noch umfassendere Parteistellung und gerichtliche Überprüfungsrechte einräumt, auf behördliche Genehmigungsverfahren hat.
In dieser Ausgabe von "3 Minuten Umweltrecht" wollen wir kurz beleuchten: Was sind Umweltinformationen? Wer kann wie Umweltinformationen erlangen? Und was kann ich dafür oder dagegen tun, wenn ich davon betroffen bin?
Die auf Umwelt- und Anlagenrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Niederhuber & Partner mit Standorten in Wien und Salzburg ist ab sofort mit ihrem eigenen Kanal „3 Minuten Umweltrecht" vertreten.
In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ spricht Mag. Martin Niederhuber über das Abfallrecht und im Besonderen über das Gefährlichkeitskriterium HP14 ökotoxisch.
„Es entspricht dem Stand der Technik.“ - Das ist nicht nur eine Redewendung, das ist auch rechtlich relevant. In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Peter Sander, was es mit dem Stand der Technik genau auf sich hat!
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.12.2017 (Protect) entschieden, dass NGOs in Anlagengenehmigungsverfahren noch umfassendere Parteistellung und gerichtliche Überprüfungsrechte bekommen. Welche Konsequenzen hat dies für die Praxis?
Gewerbliche Betriebsanlagen, Abfallbehandlungsanlagen oder Anlagen nach Emissionsschutzgesetz-Kesselanlagen werden ganz selten neu genehmigt, öfter ist eine Änderungsgenehmigung dafür erforderlich.
Mag. Martin Niederhuber erklärt wie die Aarhus-Konvention - und damit die Rechte der Öffentlichkeit bei Genehmigungsverfahren - funktioniert und was diese mit dem slowakischen Braunbären zu tun hat.
Haftung ist ein Wort, vor dem sich viele fürchten. Was es mit der öffentlich rechtlichen Haftung auf sich hat, das wollen wir Ihnen in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erklären.
Österreich hat gewählt. Und wir stellen jene 5 Punkte vor, die im Regierungsprogramm zum Kapitel Umwelt jedenfalls enthalten sein müssen.
Der Nationalrat hat mitten im Sommer noch eine Novelle zur Gewerbeordnung beschlossen, welche die Betreiber gewerblicher Betriebsanlagen betrifft. Hier sind die wesentlichsten Punkte dieser Novelle.
Die auf Umwelt- und Anlagenrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Niederhuber & Partner mit Standorten in Wien und Salzburg ist ab sofort mit ihrem eigenen Kanal „3 Minuten Umweltrecht“ vertreten.
Ganz Österreich diskutiert die Frage, ob die Dritte Piste des Flughafens Wien genehmigt werden soll oder nicht. Worum geht es bei diesem Streit eigentlich aus rechtlicher Sicht? Hat das Auswirkungen auf andere Genehmigungsverfahren in Österreich?
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