How to do: Umweltinspektion – eine IPPC-Anlage muss routinemäßig alle ein bis drei Jahre von der Behörde überprüft werden. Damit solche Umweltinspektionen keine Panik auslösen, gibt NHP-Rechtsanwältin Katharina Häusler in diesem Video von „3 Minuten Umweltrecht“ ein paar einfache Tipps zur Vorbereitung.
Die Europäische Kommission arbeitet an einem neuen Umweltstrafrecht. Das Umweltstrafrecht gibt es schon – auch in Österreich. Zur Anwendung kommt es allerdings selten. Wie das Umweltstrafrecht funktioniert und welche Bestrebungen es aktuell auf europäischer Ebene zur Weiterentwicklung gibt und warum es auch immer wieder um „Nichtfeststellungen“ geht, das erklärt NHP-Partner Peter Sander in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“.
Was passiert eigentlich, wenn sich die wasserrechtliche Konsensdauer dem Ende nähert? In diesem Video von „3 Minuten Umweltrecht“ spricht NHP-Partner Paul Reichel über die Wiederverleihung von Wasserbenutzungsrechten. Ein Thema, das vor allem seit langem existierende Wasserbenutzungsanlagen betrifft und bei dem in der Praxis immer wieder Probleme auftauchen.
„Was soll ich machen? Die Behörde entscheidet einfach nicht über meinen Antrag.“ Viele unserer Mandant:innen stellen sich diese Frage und suchen bei uns Rat. Oft mit einem hohen Leidensdruck, weil sie ein lange geplantes und durchdachtes Projekt endlich umsetzen möchten. Im neuen Video von „3 Minuten Umweltrecht“ spricht NHP-Rechtsanwältin Lisa Vockenhuber über mögliche Handlungsoptionen und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt werden müssen.
Was ist eigentlich der Altlastensanierungsbeitrag? Und wozu dient diese Abgabe genau? Diesen und weiteren Fragen geht Peter Sander im neuesten Video von „3 Minuten Umweltrecht“ auf den Grund. Er spricht dabei über das Altlastensanierungsgesetzt (AlSAG), wie man herausfindet, wer den Beitrag leisten muss und warum diese Frage immer wieder die österreichischen Höchstgerichte beschäftigt.
Erneuerbare Energie aus Wind, Wasser, Sonne kann daran scheitern, dass die von den Behörden durchzuführende Interessenabwägung gegen das Projekt ausgeht. Was ist wichtiger? Sauberer Strom oder der Schutz des Landschaftsbilds? In diesem „3 Minuten Umweltrecht“ Video stellt Martin Niederhuber die Interessenabwägung als „Show-down“ zum Schluss eines behördlichen Projektbewilligungsverfahrens vor und erklärt, wie man das im Dienste der dringend gebotenen Energiewende reformieren muss.
Die Energiewende ist in vollem Gang! Auf immer mehr Dächern findet man Photovoltaikan-lagen – auch bei Gewerbe- und Industriebetrieben. In unserem neuen „3 Minuten Umwelt-recht“ Video spricht David Suchanek über das Genehmigungsregime von PV-Anlagen für gewerbliche und insbesondere Abfallbehandlungsanlagen.
In einem älteren Video hat David Suchanek bereits über das Kreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Union und dessen Umsetzung in Österreich berichtet. Auch in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ greift er diese Thematik auf und spricht insbesondere über die Herausforderungen für Hersteller, zur Abfallvermeidung beizutragen.
Behördliche und gerichtliche Dokumente werden nicht einfach mit der Post verschickt, sie werden zugestellt. Die Zustellung ist ein verfahrensrechtlich streng geregelter Vorgang, dieser ist im Zustellgesetz geregelt. Die Zustellung kann elektronisch oder postalisch erfolgen, letzteres darf nicht einfach an irgendeine Adresse sein, sondern die muss an eine sogenannte Abgabestelle erfolgen. Dies kann beispielsweise ein Wohnsitz, eine sonstige Unterkunft, eine Betriebsstätte oder die Kanzlei eines Parteienvertretes sein. Auf welche zwei Dinge man ganz besonders im Zusammenhang mit der Abgabestelle achten muss, erklärt in diesem Video Peter Sander von NHP Rechtsanwälte.
Wer in Österreich eine Betriebsanlage oder eine Anlage ganz allgemein betreiben möchte, braucht dafür eine Genehmigung. Um eine Genehmigung zu bekommen, wird ein Genehmigungsverfahren durchgeführt und da gibt es verschiedene Genehmigungsverfahrensarten. Wo die Unterscheide im Detail liegen, damit wollen wir uns in dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“ ein bisschen näher beschäftigen.
Im Sinne der Ressourcenschonung sind gerade auch in der Kreislaufwirtschaft kreative neue Ideen gefragt. Was aber, wenn bei einem neu entwickelten Verfahren noch nicht genau klar ist, wie es tatsächlich im Dauerbetrieb funktioniert? Das Abfallwirtschaftsgesetz bietet hier eine Möglichkeit, die Katharina Häusler in diesem 3 Minuten Umweltrecht-Video kurz erklärt.
Das Europäische Klimagesetz ist das Herzstück des Green Deal – dem „Mann auf dem Mond“-Moment der EU (© Ursula von der Leyen) Der umfassende Umstieg auf erneuerbare Energie ist eine klima- wie sicherheitspolitische Notwendigkeit. Das Europäische Klimagesetz legt den Grundstein. Welche Ziele für 2030 bestehen, was mit Klimaneutralität 2050 gemeint ist und warum wir auch eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel brauchen, erklärt Florian Stangl in dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“.
So viel, wie medial berichtet wird, so unspektakulär ist eigentlich die Rechtsgrundlage. Das Plastikflaschenpfand lässt viele Fragen offen auf die wir in der heutigen Folge von „3 Minuten Umweltrecht“ eingehen möchten. Das Plastikflaschenpfand, welches im österreichischen Abfallwirtschaftsgesetz geregelt ist, heißt gar nicht Plastikflaschenpfand, sondern es ist ein Pfand auf Einwegverpackungen. Ganz unspektakulär dagegen ist die Rechtsgrundlage. Es braucht im Abfallwirtschaftsgesetz nur einen einzigen Paragraphen, der nur aus zwei Absätzen besteht, nämlich den § 14c. Der regelt, dass auf diese Einwegkunststoffgetränkeverpackungen ein Pfand einzuheben ist – nicht mehr und nicht weniger. Der zweite Absatz sieht vor, dass die zuständige Ministerin eine Verordnung dazu erlassen kann, wie denn die Regelungen näher ausgestaltet werden, wie denn dieses Einwegflaschenpfand genauer zu funktionieren hat. Diese Verordnung könnte beispielsweise einerseits die Höhe des Pfandes festlegen, anderseits auch was mit dem sogenannten Pfandschupf (das Geld, dass an die Konsumenten nicht mehr zurückgezahlt wird, weil sie die Flaschen – die Plastikflaschen – nicht zurückbringen) geschieht, regeln. Wie es im Detail weiter geht erklärt in diesem Video Peter Sander von NHP Rechtsanwälte.
Die Europäische Kommission hat den European Green Deal mit der Mondlandung verglichen. Martin Niederhuber glaubt allerdings, dass wir hier versuchen, den Mond mit einem Propellerflugzeug zu erreichen. Um die Energiewende zu schaffen, sollen wir bis 2030 eine Million Dächer in Österreich mit Photovoltaikanlagen ausrüsten und zusätzlich 2.000 Windenergieanlagen errichten. Darüber hinaus sollen Netze ausgebaut und Speicheranlagen errichtet werden. Dafür brauchen wir schnell und mit mutigen Ansätzen klare rechtliche Rahmenbedingungen: Ein neues Energieanlagenrecht, eine Reform des Verfahrensrechts mit zeitgemäßen Kundmachungsvorschriften und ein modernes Planungsrecht mit klaren Vorgaben des Bundes.