Wer in Österreich eine Betriebsanlage oder eine Anlage ganz allgemein betreiben möchte, braucht dafür eine Genehmigung. Um eine Genehmigung zu bekommen, wird ein Genehmigungsverfahren durchgeführt und da gibt es verschiedene Genehmigungsverfahrensarten. Wo die Unterscheide im Detail liegen, damit wollen wir uns in dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“ ein bisschen näher beschäftigen.
Im Sinne der Ressourcenschonung sind gerade auch in der Kreislaufwirtschaft kreative neue Ideen gefragt. Was aber, wenn bei einem neu entwickelten Verfahren noch nicht genau klar ist, wie es tatsächlich im Dauerbetrieb funktioniert? Das Abfallwirtschaftsgesetz bietet hier eine Möglichkeit, die Katharina Häusler in diesem 3 Minuten Umweltrecht-Video kurz erklärt.
Das Europäische Klimagesetz ist das Herzstück des Green Deal – dem „Mann auf dem Mond“-Moment der EU (© Ursula von der Leyen) Der umfassende Umstieg auf erneuerbare Energie ist eine klima- wie sicherheitspolitische Notwendigkeit. Das Europäische Klimagesetz legt den Grundstein. Welche Ziele für 2030 bestehen, was mit Klimaneutralität 2050 gemeint ist und warum wir auch eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel brauchen, erklärt Florian Stangl in dieser Folge von „3 Minuten Umweltrecht“.
So viel, wie medial berichtet wird, so unspektakulär ist eigentlich die Rechtsgrundlage. Das Plastikflaschenpfand lässt viele Fragen offen auf die wir in der heutigen Folge von „3 Minuten Umweltrecht“ eingehen möchten. Das Plastikflaschenpfand, welches im österreichischen Abfallwirtschaftsgesetz geregelt ist, heißt gar nicht Plastikflaschenpfand, sondern es ist ein Pfand auf Einwegverpackungen. Ganz unspektakulär dagegen ist die Rechtsgrundlage. Es braucht im Abfallwirtschaftsgesetz nur einen einzigen Paragraphen, der nur aus zwei Absätzen besteht, nämlich den § 14c. Der regelt, dass auf diese Einwegkunststoffgetränkeverpackungen ein Pfand einzuheben ist – nicht mehr und nicht weniger. Der zweite Absatz sieht vor, dass die zuständige Ministerin eine Verordnung dazu erlassen kann, wie denn die Regelungen näher ausgestaltet werden, wie denn dieses Einwegflaschenpfand genauer zu funktionieren hat. Diese Verordnung könnte beispielsweise einerseits die Höhe des Pfandes festlegen, anderseits auch was mit dem sogenannten Pfandschupf (das Geld, dass an die Konsumenten nicht mehr zurückgezahlt wird, weil sie die Flaschen – die Plastikflaschen – nicht zurückbringen) geschieht, regeln. Wie es im Detail weiter geht erklärt in diesem Video Peter Sander von NHP Rechtsanwälte.
Die Europäische Kommission hat den European Green Deal mit der Mondlandung verglichen. Martin Niederhuber glaubt allerdings, dass wir hier versuchen, den Mond mit einem Propellerflugzeug zu erreichen. Um die Energiewende zu schaffen, sollen wir bis 2030 eine Million Dächer in Österreich mit Photovoltaikanlagen ausrüsten und zusätzlich 2.000 Windenergieanlagen errichten. Darüber hinaus sollen Netze ausgebaut und Speicheranlagen errichtet werden. Dafür brauchen wir schnell und mit mutigen Ansätzen klare rechtliche Rahmenbedingungen: Ein neues Energieanlagenrecht, eine Reform des Verfahrensrechts mit zeitgemäßen Kundmachungsvorschriften und ein modernes Planungsrecht mit klaren Vorgaben des Bundes.