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Wiener Baurechtsnovelle 2023

  • 2024-03-14T11:05:58+01:00

Mit der Wiener Baurechtsnovelle 2023 wurden zahlreiche Änderungen in der Bauordnung, dem Garagengesetz und Kleingartengesetz vorgenommen, die auch zahlreiche Erleichterungen für Energiewendemaßnahmen bringen:


Systemwechsel bei den Netzgebühren

  • 2024-03-06T12:10:00+01:00

Einen Paradigmenwechsel gibt es bei den Systemnutzungsentgelten: Aufgrund einer EuGH-Entscheidung aus dem Jahr 2021 soll die Festlegung der Netzgebühren sowie der Grundsätze der Kosten- und Mengenermittlung weitgehend in die Kompetenz der E-Control übertragen werden.


Mehr Spielraum für Energiegemeinschaften

  • 2024-03-06T12:05:00+01:00

Nach dem ElWG-E soll auch an mancher Schraube bei den Energiegemeinschaften gedreht werden:


Energiespeicherung: Regelung einer zentralen Technologie

  • 2024-03-06T12:05:00+01:00

Ohne Energiespeicherung keine erfolgreiche Energiewende. Umso wichtiger ist, dass mit dem ElWG die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Speichern von Strom geschaffen werden:


Begriffe, Begriffe, Begriffe

  • 2024-03-06T12:00:00+01:00

Mit dem ElWG soll die Chance genutzt werden, die Begriffsbestimmungen zu überarbeiten und zu ergänzen. Ganze 154 Definitionen soll der neu gefasste § 6 beinhalten (im ElWOG 2010 waren es „nur“ rund 98).


Gut zu wissen

  • 2024-03-06T11:55:00+01:00

Das gespannte Warten hatte am 12. Jänner ein Ende: Der Entwurf eines neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWOG), welches das in die Jahre gekommene ElWOG 2010 ablösen soll, wurde in Begutachtung geschickt. Und so viel sei gesagt: Der ElWG-Entwurf (im Folgenden auch „ElWG-E“) geht weit über eine kleine Novelle zur Anpassung an unionsrechtliche Erforderlichkeiten hinaus.


Budget für Klimaschutz

  • 2024-03-06T06:05:00+01:00

Im neuesten Willkommen Umweltrecht Video sprechen NHP Anwältin Katharina Häusler und Claudia Wutscher von der Wirtschaftsuniversität Wien über das spannende aber oft übersehene Thema: Budget für Klimaschutz. Von intergenerationeller Lastenverteilung bis zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen – erfahren Sie im Video mehr über die Herausforderungen und Chancen.


Artenschutz: Völliger Ausschluss des Tötungsrisikos nicht gefordert

  • 2024-03-04T11:15:00+01:00

Das BVwG bestätigt die bisherige Rechtsprechung: Im Rahmen des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist nur zu prüfen, ob ein Vorhaben das Tötungsrisiko signifikant erhöht.


EZG Novelle bringt neues Handelssystem und zahlreiche Änderungen

  • 2024-02-29T11:10:00+01:00

Die seit 1.1.2024 in Kraft stehende Änderung des Emissionszertifikategesetz (EZG 2011) war aufgrund der Revision der EU-ETS-Richtlinie 2003/87/EG erforderlich.


Gut Ding braucht Weile – Die AlSAGNovelle 2024

  • 2024-02-26T11:10:00+01:00

Nach Jahren zähen Ringens wurde am 31.1.2024 im Ministerrat die AlSAG-Novelle 2024 beschlossen (geplantes Inkrafttreten: 1.1.2025). Anbei ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:


Wasserstoffananlagen & UVP-Pflicht

  • 2024-02-21T11:00:00+01:00

Im neuesten 3 Minuten Umweltrecht Video teilt NHP Partner David Suchanek spannende Einblicke, wie die Genehmigung von Wasserstoffanlagen in Österreich abläuft. Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen und Besonderheiten des Anlagenrechtsregimes – von der Wasserstofferzeugung über Leitungsanlagen bis zu Speichern.


NHP Sonder News Alert ElWG ist erschienen!

  • 2024-02-15T13:00:00+01:00

Die wesentlichen Neuerungen des ElWG-Entwurfs prägnant zusammengefasst.


NHP News Alert Februar 2024 ist erschienen!

  • 2024-02-15T13:00:00+01:00

Der erste Newsletter für das Jahr 2024 ist veröffentlicht - jetzt reinlesen.


Rechtsmittel gegen Bescheide

  • 2024-02-01T13:45:00+01:00

Im neuesten „3 Minuten Umweltrecht" Video erklärt NHP Anwältin Lisa Brandauer, wie man gegen einen behördlichen Bescheid vorgehen kann. Das Video erklärt die wichtigsten Eckpunkte, die für die Erhebung von Rechtsmitteln relevant sind.


Erneuerbare: Keine Verzögerungen durch Beschwerden!

  • 2024-01-15T10:10:00+01:00

Wir alle wollen erneuerbare Energien ausbauen. Aber im Einzelfall werden gegen Projektgenehmigungen doch öfters Beschwerden eingebracht. Diesen kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu, dh die Projekte dürfen bis zur Entscheidung des Gerichts nicht umgesetzt werden, was die Vorhaben der Energiewende empfindlich verzögert. NHP Partner Martin Niederhuber erklärt im neuen 3 Minuten Umweltrecht Video, dass die Bedeutung und Dringlichkeit der Energiewende die Aberkennung dieser aufschiebenden Wirkung rechtfertigen kann.


Setzt der Fischotter die Klimaklagen durch? Aarhus VIII

  • 2024-01-04T09:00:00+01:00

Was hat der Fischotter mit Klimaklagen zu tun? Im neuesten 3 Minuten Umweltrecht Video erklärt NHP Partner Martin Niederhuber, dass NGOs die Verordnung zur „Entnahme“ von Fischottern bei den Verwaltungsbehörden und beim Verwaltungsgerichtshof anfechten können. Damit hebelt der VwGH im Weg der EU-Grundrechtecharta und der Aarhus-Konvention einen Grundsatz unserer Verfassung, nämlich die Anfechtung von Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof aus. Und das kann wiederum Auswirkungen auf die bislang beim VfGH erfolglosen Klimaklagen haben.


RED III Paradigmenwechsel bei den Genehmigungsverfahren

  • 2023-12-21T13:30:00+01:00

Jetzt wird‘s ernst: Am 20. November ist der Startschuss für den Gesetzgeber gefallen, die Vorgaben der geänderten Erneuerbare-Energie-Richtlinie (vulgo „RED III“) in nationales Recht umzusetzen. Insbesondere die Beschleunigungselemente für Genehmigungsverfahren sind innovativ. Sie stellen die Behörden aber auch vor so manche Herausforderung.


Grundanforderung Sieben – Was kommt da auf die Bauproduktehersteller zu?

  • 2023-12-12T11:15:00+01:00

Bauprojekte mit Zukunft! Dr. Robert Stadler vom Österreichischen Institut für Bautechnik und NHP Partner David Suchanek geben im aktuellen Willkommen Umweltrecht Video spannende Einblicke in die Umsetzung der Grundanforderung Sieben. Von der Dokumentation über Recyclingfähigkeit bis zur Dauerhaftigkeit von Bauprodukten – erfahrt, wie sich das Bauproduktenrecht verändert und welche Herausforderungen uns bis zur vollständigen Umsetzung 2027 erwarten.


Neue EU-Batterien- VO verlautbart

  • 2023-12-05T10:25:00+01:00

Vor kurzem ist die neue Batterien-VO in Kraft getreten. Ziel der EU-Verordnung ist die Regelung des gesamten Lebenszyklus einer Batterie von der Herstellung über die Verwendung, eine allfällige Wiederverwendung und schließlich das Recycling.


Neue EU-Vorgaben für E-Mobilität

  • 2023-12-04T10:25:00+01:00

Klimaneutrale Mobilität ist nur mit einer ausreichenden Lade- und Tankinfrastruktur für den Verkehrssektor möglich. Die EU schaltet nun einen Gang höher.

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