Nachsicht von Steuerschulden: Wann ist das möglich? Viele wissen nicht, dass Steuerschulden unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise nachgesehen werden können. Schöner Gedanke, aber wann ist dies wirklich möglich? Rechtsanwältin Lisa Brandauer erklärt in 3 Minuten Umweltrecht, in welchen Fällen die Einhebung von Steuern unzumutbar sein kann, welche wirtschaftlichen und rechtlichen Kriterien dafür erfüllt sein müssen und warum es sich lohnt, den eigenen Fall genau zu prüfen.
In diesem Video von „3 Minuten Umweltrecht“ erklärt Rechtsanwältin Manuela Scheidl:
• welche Rolle Bürgermeister:innen als Baubehörde und Kanalbetreiber haben,
• warum rechtskräftige Baubewilligungen von Bestandsgebäuden nur in Ausnahmefällen nachträglich geändert werden dürfen,
• wieso projektfremde Auflagen (z.B. Rückstausicherung bei Bewilligung eines Wintergartens) meist unzulässig sind,
• und weshalb die Rechtslage in den Bundesländern unterschiedlich ist.
Versuchsbetrieb & Testbetrieb: Was geht ohne Genehmigung? Immer wieder hört man: „Für einen Test- oder Versuchsbetrieb braucht man keine Genehmigung.“ Aber stimmt das wirklich? Rechtsanwalt David Suchanek klärt in 3 Minuten Umweltrecht, wann ein Versuchsbetrieb tatsächlich genehmigungspflichtig ist, welche Gesetze hier greifen können und warum auch befristete Genehmigungen oder Ausnahmen oft notwendig sind.
Die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) als Gamechanger für die Immobilienwirtschaft! Die Neufassung der EPBD (Mai 2024) setzt neue Maßstäbe: Ab 2030 müssen Neubauten als Nullemissionsgebäude errichtet werden, bis 2050 soll der gesamte Bestand nachziehen. Rechtsanwalt Gregor Biley zeigt, warum das für Bauträger und Immobilienunternehmen über reine Berichtspflichten hinausgeht und welche konkreten privaten und öffentlichen Pflichten entstehen. Im Fokus: verpflichtende Ladeinfrastruktur, ein Rechtsanspruch von Stellplatz-Nutzenden auf eigene Ladepunkte (unabhängig von Miet- und Eigentumsrecht) und der Bedarf an begleitenden miet- und wohnrechtlichen Anpassungen in Österreich. Umsetzungsfrist: Mai 2026.
Batteriespeicher treiben die Energiewende an – aber welche Genehmigungen braucht man eigentlich? Rechtsanwalt Florian Stangl gibt in 3 Minuten einen kompakten Überblick über netzgebundene, Co-Location- und betriebsintegrierte Speicher. Schnell, verständlich und praxisnah!
Die Idee klingt simpel: Viele kleine Projekte können gemeinsam erhebliche Umweltauswirkungen haben und müssen dann, wenn sie gemeinsam die UVP-Schwellenwerte überschreiten, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Das war in der Praxis schon bislang kompliziert, der Verwaltungsgerichtshof hat dies nun noch komplizierter gemacht. Im neuen Video erklärt Martin Niederhuber, was die aktuellen Entwicklungen rund um die UVP-Kumulierung für die Praxis bedeuten, welche Projekte betroffen sind und wie das neue Rundschreiben des BMLUK hier Abhilfe verspricht.
Was steckt hinter CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism)? Im neuen 3 Minuten Umweltrechtsvideo erklärt NHP-Rechtsanwalt David Suchanek die Bedeutung der CBAM-Verordnung. Die EU hat im Mai 2023 ein Reformpaket zum Emissionshandel verabschiedet, das unter anderem die CBAM-Verordnung beinhaltet. Diese soll verhindern, dass CO₂-intensive Industrien ihre Produktion in Regionen ohne strenge Umweltauflagen verlagern. Ab 2026 müssen Importeure von CO₂-intensiven Produkten sogenannte CBAM-Zertifikate erwerben, die den europäischen Produktionskosten entsprechen. Bis dahin gilt eine Beobachtungsphase mit Berichtspflichten, aber ohne Zertifikate.
Das neue Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet auch staatliche Unternehmen! Aber was bedeutet das konkret? Martin Niederhuber erklärt im neuesten Video bei 3 Minuten Umweltrecht, wie staatliche Unternehmen auf Anfragen reagieren sollten und welche Schutzmöglichkeiten es gibt – von der Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit über Geschäftsgeheimnisse bis hin zum geistigen Eigentum. Wichtig ist, dass sich die Unternehmen darauf bereits jetzt vorbereiten!
Ab 1.9.2025 gilt in Österreich das neue Informationsfreiheitsgesetz – ein Paradigmenwechsel vom bisherigen Amtsgeheimnis hin zur Informationsfreiheit! Doch was bedeutet das für Unternehmer:innen, wenn Anfragen auch das eigene Unternehmen betreffen? Im neuesten Video bei 3 Minuten Umweltrecht erklärt Martin Niederhuber, ob und wie sich Unternehmen gegen Informationsanfragen verteidigen können.
In der aktuellen Ausgabe von 3 Minuten Umweltrecht erklärt NHP-Rechtsanwalt Peter Sander das Konzept des Planungskorridors im Rahmen des Elektrizitätsinfrastruktur-Gesetzes. Planungskorridore sind Bereiche, die für zukünftige Elektrizitätsprojekte von öffentlichem Interesse reserviert werden. Damit verhindert wird, dass dort in der Zwischenzeit Gebäude oder Anlagen errichtet werden, kann bei der E-Control die Erlassung einer Verordnung begehrt werden. Diese stellt sicher, dass das Gebiet bis zur Umsetzung des Projekts frei bleibt. Das Konzept basiert auf einer europäischen Vorgabe und schützt die Planung langfristiger Infrastrukturprojekte.
Im neuen 3 Minuten Umweltrecht Video spricht Martin Niederhuber über das neue Informationsfreiheitsgesetz. Mit 1.9.2025 tritt es in Kraft, ein Paradigmenwechsel für Behörden und öffentliche Unternehmen. Bisher herrschte Amtsverschwiegenheit, mit dem neuen Gesetz wird die Informationsfreiheit zum Grundrecht. Diese Reform wird nicht nur die Behörden und Gerichte beschäftigen, sondern auch Unternehmen, deren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse betroffen sein könnten.
Im neuen 3 Minuten Umweltrechtsvideo erklärt David Suchanek die Rolle der Vertragsraumordnung bei der Reduktion des Bodenverbrauchs. Diese aktive Bodenpolitik, auch bekannt als Baulandmobilisierung, hilft Gemeinden, ihre Planungsziele umzusetzen. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken 1999 ist die Vertragsraumordnung weiterhin ein wichtiges Instrument. Sie ermöglicht es Gemeinden, Flächen effizienter zu nutzen, indem sie z.B. Verwendungsverträge und Infrastrukturverträge abschließen oder Flächen an gemeinnützige Wohnbaugesellschaften übertragen.
In der aktuellen Folge von 3 Minuten Umweltrecht geht Rechtsanwalt Peter Sander der provokanten Frage nach: „Ist der Naturschutz käuflich?“ Oft wird im Rahmen von Bewilligungsverfahren – wie etwa bei Wasserkraftprojekten – zwischen dem Nutzen für die Allgemeinheit und dem Wert der Natur abgewogen. In Fällen, wo Eingriffe nicht vollständig kompensiert werden können, sehen Naturschutzgesetze oft Ausgleichsmaßnahmen vor, wie das Schaffen von Ersatzlebensräumen. Die Europäische Kommission und einzelne österreichische Bundesländer, wie Steiermark und Salzburg, haben zudem Überlegungen angestellt, ob in Ausnahmefällen auch finanzielle Ausgleichszahlungen möglich sind. Damit könnte der Naturschutz in gewisser Weise tatsächlich „erkauft“ werden.
In unserem neuen 3 Minuten Umweltrecht-Video erklärt NHP-Rechtsanwältin Lisa Brandauer die Schritte und Herausforderungen auf dem Weg zu den Höchstgerichten – konkret zum Verfassungsgerichtshof. Was tun, wenn man nach einer Entscheidung eines Landes- oder Bundesverwaltungsgerichts unzufrieden ist? Lisa Brandauer erläutert, wie und unter welchen Voraussetzungen man sich damit an den Verfassungsgerichthof wenden kann und was dabei zu beachten ist.
In der neuesten Ausgabe von 3 Minuten Umweltrecht erklärt NHP-Rechtsanwalt Florian Stangl die Bedingungen, unter denen Wasserstoff als erneuerbar gilt. Grüner Wasserstoff spielt eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der Industrie und des Verkehrs. Die Europäische Kommission hat festgelegt, wie dieser Strom erzeugt werden kann: von der Eigenproduktion über verschiedene PPA-Modelle bis hin zum Betrieb in Regionen mit hohem Anteil erneuerbarer Energien.
Keine Angst vor dem Verwaltungsgericht! Im neuesten 3 Minuten Umweltrecht Video gibt NHP Partner Martin Niederhuber fünf Tipps, wie man sich erfolgreich auf eine Verhandlung beim Verwaltungsgericht vorbereiten kann. Von der umfassenden Vorbereitung über strategische Überlegungen bis hin zur Fokussierung auf die wesentlichen Aspekte des Verfahrens.