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3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Bremst unser Abfallwirtschaftsgesetz die Kreislaufwirtschaft? EuGH anerkennt frühzeitiges Abfallende von Klärschlamm"

  • 2021-05-10T11:51:01+02:00

Die Kreislaufwirtschaft baut darauf auf, dass Abfälle nicht ewig Abfälle bleiben, sondern wieder zum Produkt werden. Martin Niederhuber beschäftigt sich in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ mit einer jungen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, in der es um das Ende der Abfalleigenschaft geht. Gelingt es Österreich, das nationale Abfallrecht an EU-Vorgaben anzupassen und der Kreislaufwirtschaft in Richtung Recycling einen Incentive zu geben?


Europäisches Anlagenrecht: EuGH verfeinert Definition der Anlage (EuGH 29.4.2021, C-617/19 Granarolo)

  • 2021-05-10T09:54:00+02:00

Sowohl in der EmissionshandelsRL (RL 2003/87/EG) als auch der IndustrieemissionsRL (RL 2010/75/EU) findet sich die beinahe wortgleiche Definition einer Anlage. Nach Art. 3 lit. e EmissionshandelsRL ist eine Anlage eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang 1 genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten durchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können. Eine beinahe gleichlautende Definition enthält Art. 3 Z 3 IndustrieemissionsRL für IPPC-Anlagen.


Was lange währt, wird endlich gut? Kärnten hat ein neues Raumordnungsrecht

  • 2021-05-07T14:44:23+02:00

Nach vielen Jahren Diskussion ging zum Schluss dann alles recht schnell: kaum waren die Kärntner Gemeinderatswahlen geschlagen, beschloss die Landesregierung Ende März die Regierungsvorlage für die umfangreichste Änderung des Kärntner Raumordnungsrechts seit Jahrzehnten. Ein gutes Monat später wurde nun diese Regierungsvorlage mit nur wenigen Abänderungen vom Kärntner Landtag beschlossen. Damit hat Kärnten ab 1.1.2022 endlich ein einheitliches Raumordnungsgesetz, das inhaltlich den Grundsatz der sparsamen Flächeninanspruchnahme postuliert und dabei auch teilweise ganz neue Ansätze verfolgt.


Geballte Expertise: Niederhuber & Partner erweitert Team am Standort Salzburg mit Anwältin Lisa Vockenhuber

  • 2021-05-06T12:00:18+02:00

Niederhuber & Partner wachsen weiter: Der von Paul Reichel geleitete Kanzleistandort in Salzburg erhält nun mit Lisa Vockenhuber eine neue Rechtsanwältin.


Rechtsanwaltskanzleien Niederhuber & Partner und Heid & Partner kooperieren im Umwelt- und Vergaberecht

  • 2021-05-03T16:25:00+02:00

Der Weg zum „klimaneutralen Österreich“ führt über das Umwelt- und Vergaberecht: Ob beim Ausbau Erneuerbarer Energien oder bei der Nachhaltigen Beschaffung – ohne fundierte Kenntnis dieser Rechtsdisziplinen lässt sich analoge und digitale Infrastruktur nicht mehr denken.


Fachübergreifende Konferenz VERUM: Vergabe- und Umweltrecht für digitale und analoge Infrastruktur der öffentlichen Hand am 30.9.2021

  • 2021-04-30T14:27:00+02:00

Die beiden Rechtsanwaltskanzleien Niederhuber & Partner und Heid & Partner bündeln kanzleiübergreifend ihre langjährige juristische Expertise im Umwelt- bzw. Vergaberecht und veranstalten gemeinsam am 30.9.2021 die Tagung "Vergabe- und Umweltrecht für digitale und analoge Infrastruktur der öffentlichen Hand".


EU-Emissionshandel: Bericht über Aktivitätsrate bis 31.8.2021 vorzulegen

  • 2021-04-29T13:10:00+02:00

Aufgrund von Verzögerungen ändert sich der für 2021 vorgesehene Fristenlauf, wovon insbesondere die Frist zur Vorlage des Berichts über die Aktivitätsrate betroffen ist.


3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Geldersatz bei Enteignungen"

  • 2021-04-15T13:05:00+02:00

Von der grundsätzlichen Möglichkeit der Enteignung hat Peter Sander in einer früheren Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ bereits berichtet. In diesem zweiten Teil beschäftigt er sich mit jenen juristischen Vorgängen, die meist auf eine Enteignung erfolgen: Den Enteignungsentschädigungsverfahren.


Die Förderung von erneuerbarem Gas

  • 2021-04-13T13:10:00+02:00

Die Regierungsvorlage erweitert den bisher auf Ökostrom beschränkten Anwendungsbereich der Förderregelungen des EAG um erneuerbares Gas. Als „erneuerbar“ gelten insbesondere Wasserstoff und Gase, die etwa aus biologischen Abfällen gewonnen werden, sofern für den Erzeugungsprozess ausschließlich erneuerbare Energie verwendet wurde.


3 MINUTEN UMWELTRECHT: "AlSAG-Falle für Abbauunternehmer"

  • 2021-03-29T16:24:00+02:00

Das Altlastensanierungsgesetz ist ein „Geldbeschaffungsgesetz“ und kann sich für Unternehmer zum Alptraum entwickeln, wenn der Zoll mit Millionenforderungen vor der Tür steht. Martin Niederhuber kennt Tipps für Steinbruch- und Abbauunternehmer, um dieser AlSAG-Falle zu entkommen.


Umfassende Novelle der NÖ Bauordnung im Zeichen der Energieeffizienz

  • 2021-03-25T11:13:58+01:00

Die am 18.3.2021 vom Niederösterreichischen Landtag beschlossene Novelle der NÖ BO 2014 bringt neben anderen Änderungen vor allem Neuerungen im Bereich der energetischen Anforderungen an Gebäude sowie eine Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen ab einer bestimmten Gebäudegröße bzw. ab einem bestimmten Kühlbedarf.


Update zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz

  • 2021-03-25T10:31:00+01:00

Die Regierungsparteien haben sich auf eine Regierungsvorlage für das Erneuerbaren Ausbau Gesetz geeinigt. Die wesentlichen Änderungen zum Begutachtungsentwurf vom letzten Jahr werden in diesem Update kurz zusammengefasst.


3 MINUTEN UMWELTRECHT: "Flug vs. Bahn - Steuererleichterung nicht wegklagbar"

  • 2021-03-15T11:06:42+01:00

Wer mit dem Zug fährt, kann von Steuerbefreiungen für den Flugverkehr nicht betroffen sein. Diese scheinbar logische Subsumierung hat der Verfassungsgerichtshof im Zuge einer der berühmten Klimaklagen vor kurzem entschieden. Um was es dabei gegangen ist, erklärt Peter Sander in dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“.


NHP NEWS ALERT MÄRZ 2021 ERSCHIENEN

  • 2021-03-15T10:51:00+01:00

Der NHP News Alert März 2021 ist erschienen – unter anderem mit folgenden Themen:


UVP-Pflicht für neues Abfallverzeichnis? - Klarstellung dringend geboten

  • 2021-03-01T10:12:11+01:00

Das Abfallverzeichnis, der „Duden“ der Abfallwirtschaft, hat 2020 eine umfassende Novellierung erfahren und bringt massive Implikationen für Abfallsammler und -behandler. In dieser Ausgabe von „3 Minuten Umweltrecht“ erläutert Martin Niederhuber, welche wesentlichen Änderungen in der Abfallverzeichnisverordnung zu finden sind und welche Relevanz diese für die Praxis darstellen.


Unwesentliche Geruchsemissionen iSd § 364 Abs. 2 ABGB sind geringfügig iSd BLRG

  • 2021-02-26T17:27:00+01:00

Im Erkenntnis vom 22.12.2020, LVwG-S-1769/001-2020, setzte sich das LVwG Niederösterreich mit der Frage auseinander, wann Geruchs- und Rauchemissionen iSd § 2 Abs. 2 Bundesluftreinhaltegesetzes (BLRG) als „geringfügig“ einzustufen sind. Als Maßstab für die Geringfügigkeit ist die Unwesentlichkeit iSd § 364 Abs. 2 ABGB heranzuziehen.


Novelle des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes 2019 – ein Staatsakt?

  • 2021-02-11T13:29:00+01:00

Neben Maßnahmen gegen die Ausbreitung neuer Corona-Mutationen, der Beschaffung zusätzlicher Impfdosen und einigen Gesetzesnovellen, machte sich der Tagesordnungspunkt „Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 10. Dezember 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird“ auf der Agenda des Ministerrats am 10.2.2021 vergleichbar unspektakulär aus. Nach Ende des Ministerrats war die Aufregung im Burgenland aber groß: Die Bundesregierung hatte tatsächlich beschlossen, gegen das Gesetz formell Einspruch zu erheben und zwar wegen einer geplante Abgabe für Windkraft- und Photovoltaikanlagen.


Neue EU-Trinkwasserrichtlinie seit 12.1.2021 in Kraft

  • 2021-02-08T14:56:00+01:00

Massive Erhöhung des Untersuchungsaufwands für Wasserversorger kommt doch nicht.


Wasserrechtliche Bewilligung neun Jahre nach Rechtskraft des Bescheides aufgehoben

  • 2021-02-08T12:10:00+01:00

In seiner Entscheidung vom 17.11.2020 zur Zahl Ra 2020/07/0054 bis 0055-8 hatte der Verwaltungsgerichtshof über ein rechtskräftig abgeschlossenes Bewilligungsverfahren aus dem Jahre 2011 abzusprechen. Der VwGH setzt sich mit der Bestimmung des § 42 Abs. 3 AVG auseinander, nämlich mit der Frage, ob diese Bestimmung auch auf nicht präkludierte Parteien anzuwenden ist.

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