10 Jahre NHP Dissertations-Stipendium - and the winner is...
Alexander Rimböck! Er überzeugte die Jury mit seiner Dissertation zum Thema "Lenkungsspielraum und Gestaltungsoptionen für abgabenrechtliche Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor“ die er an der Universität Wien verfasst hat.
Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis
Im neuen 3 Minuten Umweltrecht Video spricht Martin Niederhuber über das neue Informationsfreiheitsgesetz. Mit 1.9.2025 tritt es in Kraft, ein Paradigmenwechsel für Behörden und öffentliche Unternehmen. Bisher herrschte Amtsverschwiegenheit, mit dem neuen Gesetz wird die Informationsfreiheit zum Grundrecht. Diese Reform wird nicht nur die Behörden und Gerichte beschäftigen, sondern auch Unternehmen, deren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse betroffen sein könnten.
Europas Weg zur nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Industrie
Mit dem am 26.2.2025 veröffentlichten „Clean Industrial Deal“ verfolgt die Kommission das Ziel, Europas industrielle Transformation wettbewerbsfähig, sicher und nachhaltig zu gestalten. Bis 2027 sind insgesamt 40 (!) legislative und nicht-legislative Initiativen geplant.
Vertragsraumordnung
Im neuen 3 Minuten Umweltrechtsvideo erklärt David Suchanek die Rolle der Vertragsraumordnung bei der Reduktion des Bodenverbrauchs. Diese aktive Bodenpolitik, auch bekannt als Baulandmobilisierung, hilft Gemeinden, ihre Planungsziele umzusetzen. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken 1999 ist die Vertragsraumordnung weiterhin ein wichtiges Instrument. Sie ermöglicht es Gemeinden, Flächen effizienter zu nutzen, indem sie z.B. Verwendungsverträge und Infrastrukturverträge abschließen oder Flächen an gemeinnützige Wohnbaugesellschaften übertragen.
Webinar VERUM aktuell: Informationsfreiheitsgesetz - Herausforderungen für die Praxis
Das neue Informationsfreiheitsgesetz bringt einen Paradigmenwechsel für Behörden, öffentliche Unternehmen und Verwaltungsgerichte ab 1.9.2025. Im Webinar VERUM aktuell informieren Sie Martin Niederhuber (Niederhuber und Partner Rechtsanwälte) und Stephan Heid (Heid und Partner Rechtsanwälte) über:
OÖ: Aufschiebende Wirkung verfassungswidrig
Der VfGH hob den gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden im Oö. NSchG als verfassungswidrig auf.
Verletzung der Kommunalen Abwasser-RL: EuGH verurteilt Italien zu Millionenstrafe
Der EuGH verurteilt Italien zur Zahlung eines Pauschalbetrages in der Höhe von € 10 Mio. und zu einem Zwangsgeld in der Höhe von ca. € 14 Mio. für jedes halbe Jahr der weiteren Säumigkeit. Die finanziellen Sanktionen wurden verhängt, weil Italien in vier Gemeinden sein kommunales Abwasser noch immer nicht ordnungsgemäß sammelt bzw. behandelt.
NHP Webinar am 30. April 2025 zum Thema Baugrundrisiko
Baugrundrisiko – Wer haftet für Kontaminationen?
EuGH: Privates Stromnetz unzulässig
Der EuGH stellt klar, dass Leitungsanlagen, die der Versorgung von Kunden hinter dem Zählpunkt dienen, als Verteilernetz im Sinne der Elektrizitätsbinnenmarkt-RL (EU) 2019/944 zu sehen sind. Die Ausnahme für sogenannten „Kundenanlagen“ im deutschen Recht kann daher nicht aufrecht erhalten bleiben.
Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen – Ist der Naturschutz käuflich?
In der aktuellen Folge von 3 Minuten Umweltrecht geht Rechtsanwalt Peter Sander der provokanten Frage nach: „Ist der Naturschutz käuflich?“ Oft wird im Rahmen von Bewilligungsverfahren – wie etwa bei Wasserkraftprojekten – zwischen dem Nutzen für die Allgemeinheit und dem Wert der Natur abgewogen. In Fällen, wo Eingriffe nicht vollständig kompensiert werden können, sehen Naturschutzgesetze oft Ausgleichsmaßnahmen vor, wie das Schaffen von Ersatzlebensräumen. Die Europäische Kommission und einzelne österreichische Bundesländer, wie Steiermark und Salzburg, haben zudem Überlegungen angestellt, ob in Ausnahmefällen auch finanzielle Ausgleichszahlungen möglich sind. Damit könnte der Naturschutz in gewisser Weise tatsächlich „erkauft“ werden.
Beschwerde an den VfGH
In unserem neuen 3 Minuten Umweltrecht-Video erklärt NHP-Rechtsanwältin Lisa Brandauer die Schritte und Herausforderungen auf dem Weg zu den Höchstgerichten – konkret zum Verfassungsgerichtshof. Was tun, wenn man nach einer Entscheidung eines Landes- oder Bundesverwaltungsgerichts unzufrieden ist? Lisa Brandauer erläutert, wie und unter welchen Voraussetzungen man sich damit an den Verfassungsgerichthof wenden kann und was dabei zu beachten ist.
Kein grünes Licht für Marchfeld Schnellstraße
Der geplanten Trasse der S 8 wurde im naturschutzrechtlichen Verfahren eine Absage erteilt – eine zumutbare Alternative sei laut BVwG vorhanden.
Newsletter Februar 2025 ist erschienen!
Der Newsletter von Februar 2025 ist veröffentlicht - jetzt reinlesen.
Grüner Strom für grünen Wasserstoff
In der neuesten Ausgabe von 3 Minuten Umweltrecht erklärt NHP-Rechtsanwalt Florian Stangl die Bedingungen, unter denen Wasserstoff als erneuerbar gilt. Grüner Wasserstoff spielt eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der Industrie und des Verkehrs. Die Europäische Kommission hat festgelegt, wie dieser Strom erzeugt werden kann: von der Eigenproduktion über verschiedene PPA-Modelle bis hin zum Betrieb in Regionen mit hohem Anteil erneuerbarer Energien.
Hilfe, ich muss zum Verwaltungsgericht!
Keine Angst vor dem Verwaltungsgericht! Im neuesten 3 Minuten Umweltrecht Video gibt NHP Partner Martin Niederhuber fünf Tipps, wie man sich erfolgreich auf eine Verhandlung beim Verwaltungsgericht vorbereiten kann. Von der umfassenden Vorbereitung über strategische Überlegungen bis hin zur Fokussierung auf die wesentlichen Aspekte des Verfahrens.
Einwegpfand
In der neuesten Ausgabe von Willkommen Umweltrecht spricht NHP-Rechtsanwältin Katharina Häusler mit Monika Fiala, Co-Geschäftsführerin bei Recycling Pfand Österreich über die wichtigsten Fragen zum Thema „neues Einwegpfandsystem“: Worauf muss man beim neuen System achten?, Was passiert eigentlich mit den gesammelten Kunststoffen?, Und warum ist das so wichtig? Dazu mehr bei Willkommen Umweltrecht!
Online-Veranstaltung am 4. Februar 2025: Großspeicher für die Energiewende: Rechtsfragen, Geschäftsmodelle und regulatorische Herausforderungen
Die Energiewende stellt uns vor vielfältige Herausforderungen – elektrische Großspeicher, insbesondere Batteriespeicheranlagen größer 1 Megawatt und Pumpspeicherkraftwerke, spielen dabei eine Schlüsselrolle. Doch wie lassen sich diese effektiv und rechtssicher betreiben? Welche Geschäftsmodelle sind zukunftsfähig, und welche regulatorischen Hürden gilt es zu meistern?
EU-EntwaldungsVO: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Eigentlich hätte die EU-EntwaldungsVO (EUDR) bereits in knapp mehr als einem Monat, am 30.12.2024, EU-weit für die Mehrzahl der Unternehmen gelten sollen. Um den Unternehmen und Behörden mehr Zeit für die Vorbereitungen zu geben, wurde die Umsetzungsverpflichtung nun aber um ein Jahr hinausgeschoben.